Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 121

Ihr Pakt auch in die jetzigen Sozialpartnergespräche einfließen zu lassen. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine bessere Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern und auch den privaten Sozialorganisationen, denn da herrscht ein Mangel, und da ist sehr oft nicht die entsprechende Information für die sozial Schwachen gegeben, die gar nicht all ihre Rechte in Anspruch nehmen können, weil die Übersichtlichkeit fehlt. Deshalb habe ich nun in einem ersten Schritt begonnen, das Bundessozialrecht zu kodifizieren, um eben eine größere Übersichtlichkeit zu erreichen. Ein nächster Schritt wird es sein, in Kooperation mit den Ländern zu treten und diese dazu zu bewegen, eine bessere Übersichtlichkeit im Bereich der Sozialleistungen herzustellen.

Es ist bedauerlich, dass wir ein großes Problem bei den Randgruppen haben. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, auch diese Themen in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unseren Beamten im Sozialministerium aufrichtig für die hervorragende Arbeit, die sie diesbezüglich geleistet haben, danken. Ich freue mich auch, erwähnen zu dürfen, dass ich eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Sektionen im Sinne einer positiven Erledigung gerade dieser Themen pflege.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie einladen, gerade das Thema soziale Probleme, Armut in Österreich in weitem Maße konsensual zu behandeln, denn ich glaube, dass wir unsere Kräfte bündeln sollten, um gemeinsam sinnvolle Lösungen für die sozial Schwachen in unserem Lande zu finden, statt Kräfte zu verlieren, indem wir zu große Reibungsverluste in Kauf nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Berichte, die getrennt erfolgt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Bericht über die soziale Lage 1997.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Bericht über die soziale Lage 1998.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts ist somit angenommen.

Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist damit erschöpft.