Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 122

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Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Brunhilde Fuchs und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen sowie an den Herrn Bundesminister für Inneres.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Fuchs als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Bitte.

18.05

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Werte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat sich heute eine Situation ergeben, die es meines Wissens noch nie gegeben hat, nämlich dass ein Bundesminister eine Frage, die dezidiert an ihn gerichtet wurde, nicht beantwortet hat. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und macht uns ... (Bundesrat Bieringer: O ja! Der Bundeskanzler ...!  Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.  Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation, die Sie jetzt meinen ... (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein! Ich war zufällig auch schon hier in diesem Hohen Haus, als Sie sich aufgeregt haben, dass der Herr Bundeskanzler nicht Stellung bezogen hätte. Der Herr Bundeskanzler wurde nicht persönlich angesprochen. Der Herr Bundeskanzler wurde damals nicht persönlich um eine Antwort ersucht. (Bundesrat Dr. Maier: Ungeheuerlich, das zu behaupten!  Ruf bei der ÖVP: Das sind Lügen!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.  Beifall bei der SPÖ.)

Gut, ich nehme zur Kenntnis, dass nur die Sozialdemokraten über diese Situation erschüttert sind, dass es den anderen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hohen Haus, allen anderen Bundesräten nicht sehr wichtig ist, ob der Bundesrat in einer solchen Weise abgewertet wird. So empfinde ich das sehr wohl. (Beifall bei der SPÖ.  Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich stehe dazu. (Ruf bei der ÖVP: Das glaubst ja selbst nicht!) So ist es nicht. Wenn jetzt der Zwischenruf "das glaubst ja selbst nicht" gefallen ist, dann meine ich: Ich bin wirklich davon überzeugt, dass das Verweigern einer Auskunft beziehungsweise einer Antwort den gesamten Bundesrat desavouiert. Dieser Meinung bin ich, und davon gehe ich auch nicht ab.

Ich empfinde das aber auch persönlich als sehr unangenehm, denn ich habe mich mit diesem Thema intensiv und ehrlich auseinander gesetzt, aber der zuständige Minister negierte meine Fragen. Als gelernte Pädagogin habe ich dazu auch eine Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es war bisher eine Selbstverständlichkeit und hat auch dem bisherigen Selbstverständnis von Mitgliedern der Bundesregierung entsprochen, dass Fragen, die in der Debatte von Mitgliedern des Bundesrates aufgeworfen wurden, von den Mitgliedern der Bundesregierung umfassend und konkret beantwortet wurden. Sollte die neue Regierung dieses Selbstverständnis abändern wollen, dann ist natürlich auch die Oppositionspartei gezwungen, ihre parlamentarische Praxis zu ändern.

Herr Bundesminister! Sie hätten uns allen viel Zeit sparen können, wenn Sie diese Antwort nicht verweigert hätten. Wie in meiner Debattenrede schon vor einigen Stunden angekündigt, bin ich nun gezwungen, diese dringlichen Anfragen einzubringen. (Zwischenruf.) Keine Wiederholung! Ich hoffe, dass alle so aufmerksam zugehört haben, dass sie noch wissen, was ich gesagt habe. Aber ich habe angekündigt, dass dann, wenn keine Antwort auf meine Fragen gegeben wird, meine Fraktion eine dringliche Anfrage stellen wird. Sozialdemokraten stehen zu ihrem Wort, daher bringe ich auch jetzt diese Anfrage ein. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Das ist selbstverständlich.  Allerdings richten wir jetzt diese dringliche Anfrage auch an den Finanzminister, sodass Antworten  hoffentlich inhaltlich identisch  zu erwarten sind.


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