Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 123

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Ich hoffe sehr, dass wir erfahren werden, weshalb die Einnahmen so hoch budgetiert werden und wodurch diese Diskrepanz entstanden ist. Da solch ein Geheimnis daraus gemacht wurde, fällt mir Einiges dazu ein. Ich möchte aber Ihre Zeit nicht weiter beanspruchen und möchte auch keine Behauptungen in den Raum stellen. Es klingt irgendwie geheimnisumwittert, denn sonst hätten wir die Antwort schon erhalten. Aber Aufklärung wird gleich erfolgen. Ich hoffe, dass jenen Institutionen, die noch Zivildiener zugeteilt bekommen, keine Erhöhung der Kosten erwachsen. Oder sind diese heimlich, still und leise schon geplant worden? Ich weiß es nicht.

Werte Damen und Herren! Wenn wir schon einen Minister und einen Staatssekretär einladen durften, interessieren uns natürlich auch einige andere wichtige Fakten zur Entwicklung des Zivildienstes, die jetzt hoffentlich doch im zweiten Anlauf beantwortet werden können, damit alle Unklarheiten ausgeräumt werden können.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass diese Vorkommnisse von heute im Sinne eines ehrlichen, konstruktiven Parlamentarismus eine Einmaligkeit bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

18.10

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Mag. Strugl zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken.  Bitte, Herr Bundesrat Mag. Strugl.

18.10

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesrätin Fuchs hat in ihrer Begründung der dringlichen Anfrage gemeint, dass es noch nie vorgekommen ist, dass in diesem Haus ein Minister keine Antwort auf eine konkrete Frage gegeben hätte.

Dies entspricht nicht den Tatsachen. Ich brauche nicht die Situation in Erinnerung zu rufen, als der damalige Bundeskanzler da war. Das meine ich nämlich ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )   Sie können sich beruhigen, Frau Kollegin! Ich meine diesen Fall nicht. Ich meine einen anderen, und zwar im Rahmen einer Fragestunde an den damaligen Minister für Finanzen Edlinger.

Damals war ich selbst Anfragesteller. Da ist es um finanzielle Auswirkungen einer bestimmten Regelung auf die Länder gegangen. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau den Wortlaut wiedergeben, weil es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen ist, das im Protokoll nachzulesen. (Bundesrat Konecny: Sehr "tatsächlich" ist die Berichtigung!) Aber ich biete Ihnen, Frau Kollegin Fuchs, gerne an, wenn Sie das wollen  das gilt auch für Frau Kollegin Trunk , dass wir gemeinsam in den Stenographischen Protokollen nachschauen. Für Sie beide wäre das eine Art historische Arbeit, denn zu dieser Zeit waren Sie noch nicht in diesem Gremium.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.12

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich zunächst der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

18.12

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich möchte zur ersten Frage kommen: "Werden aus der Sicht des Bundesministers für Finanzen die Zahlungen der Insitutionen, die Zivildiener beschäftigen, in der Höhe unverändert bleiben, wie dies öffentlich zugesagt wurde?"

Aus heutiger Sicht möchte ich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten und einmal erklären, wie alles zu Stande gekommen ist.

Am 4. Februar 2000, 12 Uhr, hat die neue Bundesregierung das Amt angetreten  ich habe hierüber schon mehrfach berichtet  und hat hinsichtlich des Budgets 2000 keinerlei Vorarbeiten


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