Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 124

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vorgefunden. (Bundesrat Konecny: Das ist nicht wahr!) Obwohl das Budgetjahr 2000 schon gelaufen ist, gab es keine Erhebungen bei den Ressorts, wie sie aufgrund der Einnahmensituation ihr Budget erstellen sollen. Es war nichts vorhanden, und wir mussten, um noch zeitgerecht im ersten Halbjahr ein Budget zu erstellen, diese Arbeit innerhalb von 14 Tagen nachholen. Ich bitte, bei der gesamten Budgetierung diesen Zeitdruck, diese schwierigen Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dann gab es folgende Situation: Es waren bei den Einnahmen 243 Millionen Schilling veranschlagt, und der tatsächliche Abgabenerfolg betrug 288 Millionen Schilling. (Bundesrat Konecny: In welchem Jahr?)   288 Millionen Schilling Einnahmenerfolg im Jahr 1999.  Richtig, Herr Professor! (Bundesrat Konecny: Okay, ich wollte es nur verstehen!)

Wir gingen damals  es mussten erst die inhaltlichen Strukturen erarbeitet werden  von einer geringfügigen Erhöhung, von einer Anpassung aus. Das war der Unterschied: Wir haben diese Erhöhung veranschlagt, ohne die dahinter stehenden Zahlen noch näher untersucht zu haben, ohne die besondere Situation der Zivildiener berücksichtigt zu haben. Der Herr Bundesminister für Inneres wird dann konkret dazu Stellung nehmen, welche Situation er vorgefunden hat. (Bundesrat Konecny: Eine Erhöhung der Zahl der Zivildiener oder der Ersätze?) Die Zahl der Ersätze war deshalb höher, weil eine erhöhte Anzahl von Zivildienern eingesetzt war. Darum gab es eine etwas höhere Annahme.

Die Fragen 2 bis 4 möchte ich aus Gründen der inhaltlichen Zusammenhänge gemeinsam beantworten. Sie lauten:

"2. Wie erklären Sie sich die erwarteten Einnahmen laut Bundesvoranschlag 2000 in der Höhe von 339 Millionen Schilling, wenn im Jahr 2000 weniger Zivildiener beschäftigt werden und der Rückfluss im Jahr 1999 nur 243 Millionen Schilling betragen hat?

3. Handelt es sich dabei um einen Budgetierungsfehler? Wer trägt daran Schuld?

4. Warum waren Sie bisher nicht in der Lage, diese Diskrepanz gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres aufzuklären?"

Ich habe sie gerade aufgeklärt. Es war kein Budgetierungsfehler, sondern wir hatten zu diesem Zeitpunkt eine andere Annahme, wie wir diese Frage lösen würden. Es wurde erst dann eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Aufgabenzweck, die Vorgaben oder die Richtung, in die sich das bewegen könnte, wird dann der Herr Bundesminister für Inneres noch näher erläutern.

Zur Frage 5: "Wie stellt sich die Entwicklung des Zivildienstes aus Ihrer Sicht für das Finanzjahr 2001 dar?"

Dazu möchte ich anführen: Wir werden hoffentlich in Bälde endlich ein Budget 2000 in Form eines Gesetzesbeschlusses haben. Wenn wir dieses Budget 2000 haben, dann beginnen wir mit dem Budget 2001.

Wir haben auch deshalb noch nicht damit begonnen, weil wir den gestrigen ECOFIN-Rat und dessen Beurteilung unseres Budgets und unseres Stabilitätsprogrammes abwarten wollten. Wir werden uns erst jetzt mit den neuen Budgetvorgaben beschäftigen, und zwar natürlich unter dem Gesichtspunkt, dass wir weiter konsolidieren müssen. Daher wird auch die Zivildienerfrage eine schwierige Frage werden, aber es besteht seitens der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Einrichtung des Zivildienstes. Dieser wird daher nicht auf kaltem Weg oder offiziell abgeschafft! (Beifall bei der ÖVP.)

6. Frage: "Wie beurteilen Sie als Finanzminister die Auswirkungen der Reduktion von Zivildienstplätzen auf die betroffenen Einrichtungen?"

Selbstverständlich sind die betroffenen Einrichtungen nicht erfreut, das ist völlig klar. Aber man muss die bisherige Zuteilung sehen. Dazu wird der Herr Innenminister noch Stellung nehmen.


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