Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 125

Man muss prüfen: Wie ist die bisherige Zuteilung gelaufen? Wieso gibt es Probleme im laufenden Jahr?

Vor allem muss ich wieder einen Satz sagen, den ich heute schon mehrfach erwähnt habe: Die Aufgabe, zu stabilisieren, ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, der Länder und sonstiger Gebietskörperschaften, sondern auch aller Empfängerorganisationen, also auch der Non-Profit-Organisationen. Es ist ihre Aufgabe, zu sehen, welche Plätze sie tatsächlich benötigen, und sich dabei auf die Kernaufgaben zu beschränken.

Das Stabilisierungsprogramm ist also eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Eine Einsparung, die niemand bemerkt, kann nicht vonstatten gehen. Das ist unser Problem. Ich lade daher schon von hier aus alle Organisationen dazu ein – diese Gespräche finden bereits statt –, dass wir gemeinsam zu einer vernünftigen, angemessenen Lösung kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Inneres zur weiteren Beantwortung das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beehre mich, die dringliche Anfrage der Bundesräte Fuchs und Genossen wie folgt zu beantworten.

Zur Frage 1:

Wie bekannt ist, ist eine Änderung des Zivildienstgesetzes beabsichtigt, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufarbeiten zu können. Dazu habe ich eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die vorhin erwähnten Versäumnisse betreffen eine erhebliche Zahl von Zivildienern, die in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt sind – Sie wissen, es handelt sich um ungefähr 17 000 –, sowie die entsprechende Beachtung einer vor Jahren erstellten Studie, die die derzeitige Situation bei den Zivildienern leider schon vor fünf Jahren vorhergesagt hat.

Die Zahlung der Institutionen, die Zivildiener beschäftigen, wird für die Novelle des Zivildienstgesetzes ebenfalls eine veränderliche Größenordnung sein, wenn man alle Optionen einhalten können will.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Wie Herr Staatssekretär Finz bereits ausgeführt hat, betrug der Einnahmenerfolg des Jahres 1999 nicht 243 Millionen Schilling, sondern genau 288,187 620,74 Schilling und war somit höher, als im Bundesvoranschlag 1999 ursprünglich vorgesehen war, da die Anzahl der im Jahr 1999 zugewiesenen Zivildienstpflichtigen gegenüber der bei der Budgeterstellung geplanten Anzahl erhöht wurde.

In der ursprünglichen Budgetplanung für das Jahr 2000 wurde unter anderem auch im Hinblick auf die gebotene Budgetsanierung von einer Erhöhung der von den Rechtsträgern an den Bund zu leistenden Kostenbeiträge ausgegangen. Das ist, wenn ich darauf hinweisen darf, eine Detaillierung Ihrer Zusatzfrage. Entgegen dieser ursprünglichen Absicht wurde jedoch das Augenmerk nicht auf die Erhöhung der Einnahmen und damit der Belastung von Zivildiensteinrichtungen, sondern vielmehr auf Maßnahmen gelegt, die zu nachhaltigen Ausgabensenkungen im Budget 2000 führen.

Im Lichte dieser Ausführungen erscheint auf der einen Seite die Veranschlagung der Einnahmen für den Bundesvoranschlag 2000 durchaus hoch – man könnte auch sagen überhöht – doch im Zusammenhang gesehen wird dies durch die eintretenden Ausgabensenkungen mehr als wettgemacht.