Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 12

das nicht!) Und trotzdem wäre es eine politische Kapitulation, notwendig und richtig erkannte Systemsteuerungen nicht anzugehen, weil rundherum wenig Geld vorhanden ist. Diesen Konflikt werden wir uns leisten müssen, und es ist ein Konflikt, der kein parteipolitischer ist, sondern ein ganzheitlicher, der über das gesamte Land geht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag. Neuner. – Bitte.

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde die Getränkesteuer in ihrer bislang bestehenden Form aufgehoben. Wenn wir jetzt etwas zurückblenden, dann erinnern wir uns, dass der sozialistische Finanzminister Ferdinand Lacina den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, dass die Getränkesteuer EU-konform sei. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Hört! Hört! – Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.  – Bundesrat Marizzi: Jetzt ist Lacina schuld!)

Finanzminister Lacina hat den Gemeinden etwas bestätigt, was nicht einzuhalten war, weil allen Experten spätestens nach dem Eintritt Österreichs in die Europäische Union klar war, dass diese Steuer früher oder später aufgehoben werden wird und dass dieses Geld, das die Gemeinden verlieren, diesen im Endeffekt fehlen wird. (Bundesrat Payer: Eigentlich ist Karl IV. schuld, denn er hat die Getränkesteuer eingeführt!)

Schlussendlich war es der Europäische Gerichtshof, der nach jahrelangen Versäumnissen der sozialistischen Regierung das Gesetz des Handelns übernommen hat und diese Lösung der Getränkesteuerproblematik innerösterreichisch praktisch erzwungen hat. (Bundesrat Payer: Ich habe gedacht, wir haben eine Koalitionsregierung gehabt, aber bitte! – Bundesrat Marizzi: Die waren 13 Jahre auf Urlaub!)

Die Freude über die Aufhebung der Getränkesteuer war nur von kurzer Dauer, daher auch unter anderem die Katerstimmung in der Tourismusbranche, nachdem der Nationalrat das Getränkesteuerpaket beschlossen hat. Ich zitiere Herrn Hans Kröll, Obmann der Sektion Tourismus in der Wirtschaftskammer: Wir haben alles gemacht, nur demonstriert haben wir nicht. Wir wollten uns nicht auf eine Stufe mit den anderen Demonstranten stellen, und außerdem wären Bilder von Demonstrationen schlecht für das Image von Österreich gewesen. – So begründet Kröll seine Haltung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie einmal, wo Herr Kröll herkommt! Aus Mayerhofen! 40 Prozent minus!)

Zugegebenermaßen ist das Ersatzpaket, das in einer Zeit, in der Budgetkonsolidierung höchste Priorität hat, geschnürt wurde, ein Trapezakt, im wahrsten Sinne des Wortes, galt es doch, die unterschiedlichsten Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. An dieser Stelle sei der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium ausgesprochen, die praktisch Tag und Nacht dazu bereit waren, an der Lösungsfindung mitzuwirken und ihr Fachwissen entsprechend einzubringen. Gerade jene Damen und Herren werden wahrscheinlich bestätigen können, wie schwierig es war und ist, eine faire zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Aber, meine Damen und Herren, ein Vor-sich-Herschieben jener Reformen, die die Koalition jetzt vorhat, würde längerfristig zu noch dramatischeren Schritten führen. Dies wird uns bei jeder Gelegenheit aus Brüssel ausgerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir sind betreffend Schulden hinter Spanien und Portugal das absolute Schlusslicht in Europa. In der gestrigen "Presse" stand Folgendes zu lesen: Der Staat nütze Einsparungspotentiale zu wenig, das Budgetdefizit müsse viel schneller als geplant reduziert werden, die Regierung solle zusätzliche Ausgaben vergessen und bei Pensionen und Beamten noch tiefere Einschnitte vornehmen, sagte der Chef der diesjährigen Prüfungskommission Herr Hans Flickenschild. Regierung und Behörden täten gut daran, die Schlussfolgerungen des Internationalen Währungs