Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 11

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den müssen sehr viel selbst dazu beitragen, dass all diese Dinge vorhanden sind. Ich halte es daher auch für gerechtfertigt, dass sie einen hohen Anteil  allerdings selbst  erwirtschaften.

Beim zweiten Gemeindetypus ist die Sachlage im Prinzip eine andere. Hier geht ein warmer Regen drüber, ohne dass man dafür allzu viel an Vorleistungen erbringen muss. (Bundesrat Payer: Na ja!) Man muss natürlich eine Anbindung an die Verkehrsströme haben und so weiter, das sind einmalige Investitionen, aber dann gibt es über viele Jahre einen warmen Regen.

Als Beispiel möchte ich den Bezirk Lienz in unserem Land anführen. Im Bezirk Lienz gibt es ein einziges bescheidenes Ballungszentrum, die Bezirkshauptstadt, und es gibt viele arme Gemeinden rundherum. Jetzt ist es eigentlich schon kurios, dass die Bürger der armen Gemeinden ihre Steuerleistungen letztlich in das Ballungsgebiet zahlen. Persönlich habe ich mich auch dazu bekannt, diese mit so vielen Konflikten befrachteten Verhandlungen jetzt nicht auch noch mit solch einem zusätzlichen Spezialeffekt zu belasten.

Ich komme aber jetzt zum abschließenden Thema, zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Generell glaube ich aber schon, dass man diese Problematik in der Zukunft mit einbinden soll, denn sonst würde man eigentlich vor der Raumordnungspolitik kapitulieren.

Als Letztes zu den Finanzausgleichsverhandlungen, die nahtlos anschließen. Der Bauernbund hat jetzt eine Initiative für die kleineren Gemeinden lanciert. Ich möchte zwei kurze Begründungen dafür in diesem Hause nachliefern.

Zum Ersten, so glaube ich, geht es bei dieser angedachten Entlastung der ländlichen Gemeinden darum, eine in sich gerechtere Behandlung sicherzustellen. Zum einen ist es so, dass die Erwartungshaltung der Bürger an eine funktionierende Gemeinde, wo immer sie ist, auch im ländlichsten aller ländlichen Räume heute genau so hochgeschraubt ist wie in einem Ballungsgebiet, was den Strom betrifft, was das Wasser betrifft, was den Kanal betrifft, was die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, was Freizeiteinrichtungen betrifft, selbstverständlich Verkehr, Arbeitsplätze und so weiter. Jetzt liegt schwarz auf weiß eine Studie der Österreichischen Raumordnungskonferenz vor, die nachweist, dass diese Versorgungsleistungen in vielen ländlichen Räumen bedeutend aufwendiger sind, als sie in den Ballungsgebieten erbracht werden können.

Zum Zweiten ist nach 50 Jahren ein wesentlicher Grund, warum es überhaupt zu diesem unseligen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gekommen ist, nicht mehr vorhanden, nämlich die damalige Situation, dass schwere Kriegsschäden zu beseitigen waren und das enorme Kosten über viele Jahre verursacht hat. Dieses Argument ist jetzt endgültig weggefallen, und man kann unvoreingenommen an einer gewissen Systemkorrektur für die Zukunft arbeiten.

Das zweite Argument, warum man tatsächlich etwas tun muss, ist fernab jeder Parteipolitik. Die ländlichen Räume werden tendenziell zu Liberalisierungsverlierern. Überall dort, wo wir die Märkte freigeben, tritt das Prinzip in Kraft, dass die Märkte dort, wo mehr Personen auf wenig Platz versorgt werden können, besser spielen als dort, wo wenige Bürger bei langen Versorgungswegen versorgt werden müssen. (Bundesrat Thumpser: Wer ist denn für die Liberalisierung?) Es ist ein internationaler Trend, Herr Kollege, ich glaube, darüber werden wir jetzt keine Debatte entfachen müssen, denn das liegt auf der Hand.

Nun zwei, drei Beispiele: Ob es jetzt darum geht, dass die Postämter geschlossen werden, ob es darum geht, dass Linien des öffentlichen Verkehrs eingestellt oder ausgedünnt werden ... (Bundesrat Thumpser: Da ist der Infrastrukturminister gesessen!) Ja selbstverständlich werden wir mit dem Infrastrukturminister an dieser Sachlage arbeiten, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Es ist aber ein Trend, der international ein hohes Tempo entwickelt hat und dem jetzt mit den Mitteln der Raumordnung und mit der Gesetzgebung, der Steuergesetzgebung, gegengesteuert werden soll.

Das, liebe Kollegen, wollte ich sagen. Das heißt, die nächsten Monate werden einigermaßen spannend werden, weil wir rundherum relativ wenig Geld haben. Darüber brauchen wir nicht zu jammern, das ist halt so, mit dieser Situation müssen wir leben. (Bundesrat Meier: So leicht geht


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