als Wirtschaftslandesrat von Oberösterreich in der Hand gehabt, schon längst eine Lösung herbeizuführen. (Bundesrat Payer: Jetzt bin ich neugierig, ob die ÖVP applaudiert!)
Ich entschuldige mich heute hier an dieser Stelle als Oberösterreicherin für einen Oberösterreicher dafür, dass er am Sonntag in der Sendung "Zur Sache" den Finanzminister in so unverschämter Art zitiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall des Bundesrates Dr. Nittmann. – Bundesrat Payer: Wo ist der Beifall der ÖVP?)
Ich kann auch nicht mehr hören, dass der Konsument den Erlös von dieser Steuer ... (Anhaltende Zwischenrufe.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Frau Kollegin Haunschmid. – Bitte. (Bundesrat
Konecny: Sie soll einen besseren Gebrauch davon machen!)Bundesrätin Ulrike Haunschmid (fortsetzend): Ich kann auch nicht mehr hören (Bundesrat
Konecny: Wir Sie auch nicht!), dass der Konsument die Erhöhung der Steuer von 10 Prozent auf 14 Prozent zu tragen hat, wie Sie, Frau Kollegin Schicker, in der letzten Sitzung angeschnitten haben. Sie reden nämlich immer mit zwei Zungen: Auf der einen Seite sagen Sie: Die armen Gemeinden müssen das tragen!, und auf der anderen Seite sagen Sie als Gewerkschafter: der arme Konsument, der das zu tragen hat! (Bundesrat Payer: Der zahlt es ja auch!) Was stimmt also?Haben Sie an den Bürger gedacht, als Sie Regierungspartei waren? – Ein striktes Nein zur Abschaffung der Getränkesteuer und damit zur Reduzierung der Preise war die Antwort eines Finanzministers. Wie so üblich ignorierte man einfach auch ein vorläufiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes, ja man verabschiedete noch im Jänner auf Anraten der Sozialisten in den Gemeinden eine Zweckbindung für die Getränkesteuer! (Bundesrat Thumpser: Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch. Ich selbst war bei der Abstimmung dabei! (Bundesrat Thumpser: Das war schon im Vorjahr!) – Nein, das war im Jänner! Bei uns in Pettenbach war es im Jänner, auch in Oberösterreich!
Edlinger und seine Genossen wussten, wie es um den Haushalt Österreich stand. Sie wussten, dass keine Ersatzlösung möglich war, weil kein Geld dafür vorhanden war. – Dann war das rechtskräftige Urteil da – und auch eine neue Regierung. Niemand von den Freiheitlichen ahnte, welch prekäre budgetäre Lage der neue Finanzminister zu übernehmen hatte. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Das schmerzliche Erbe des sozialistischen Finanzministers verursachte überhaupt erst ein Nachdenken über einen Ersatz für den Wegfall der Getränkesteuer.
Es tut uns allen weh, dass der Ersatz nicht auf Grund einer breit angelegten Quellensteuerbasis möglich war. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm. )
Bei dieser Ersatzlösung handelt es sich leider nur um den kleinsten Nenner. Es sind wieder einmal die Wirte, die hiedurch zum Handkuss kommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn, meine Damen und Herren der sozialistischen Partei (Bundesrat Payer: "Sozialdemokratischen" bitte!), es wird durch den starken Wettbewerb für den Wirt nicht möglich sein – wie Sie es uns jetzt schon ankreiden –, diese 4 Prozent Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen an den Konsumenten weiterzugeben.
Da man uns Wirten vorwirft, dass wir die Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke nicht weitergegeben haben, muss ich sagen: Erstens hatten wir im Jänner eine massive Bierpreiserhöhung, die kein Wirt an den Gast weitergegeben hat, weil wir von der bevorstehenden Abschaffung der Getränkesteuer wussten. Zweitens hat noch keine Gemeinde die Wirte in einem eigenen Erlass offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass keine Getränkesteuer für alkoholische Getränke mehr zu zahlen ist.
Aber die Lustbarkeitssteuer, meine Damen und Herren, wird in vielen Gemeinden weiterhin frisch-fröhlich zu Unrecht eingefordert und einkassiert – das wäre, bitte, zu überprüfen, Herr Finanzstaatssekretär! (Bundesrat Gasteiger: Wollen Sie die auch abschaffen?)
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