Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 19

Die Anschuldigungen des Gemeinde- und Städtebundes sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Auch die Gemeinden müssen den Sparstift ansetzen. Mehr als 300 Millionen Schilling fielen ausschließlich der Administration, der Einhebung der Getränkesteuer zu! Wenn die Gemeinden also ein bisschen einsparen, dann wird es auch gehen. (Bundesrätin Schicker: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir alle sind gefordert, meine Damen und Herren!

Ich weise den Vorwurf, der gegenüber den Wirten erhoben wurde, zurück, nämlich dass immer weniger und zu wenig Getränkesteuer gezahlt wurde. Sie, Frau Kollegin Trunk, bezichtigen uns immer wieder, dass wir Steuerhinterzieher sind. (Bundesrätin Schicker: Erkundigen Sie sich einmal, damit Sie wissen, wovon Sie sprechen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie zitieren mir Herrn Kollegen Hinterleitner, den ich sehr gut kenne, aber ich verwahre mich entschiedenst dagegen, dass Sie noch einmal hier in diesem Haus – ich ersuche Sie, das nicht mehr zu machen – sagen, dass wir Steuerhinterzieher sind. Das möchte ich nie mehr hören! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte auch nicht haben, dass wir in den Verdacht des Schwarzverkaufs kommen!

Gerade im ländlichen Raum wird vermehrt, ja überwiegend bei öffentlichen Gemeindeveranstaltungen der Bauernmarkt als Partyservice verwendet (Bundesrat Thumpser: Und dort sind nur sozialdemokratische Bürgermeister, ja?), ohne an die Wirte zu denken. – Auch ein Wegfall der Getränkesteuer.

Wir Wirte schlucken! Wir werden diese bittere Pille schlucken: die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von 10 auf 14 Prozent und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Aufgussgetränke. Wir sind aber froh über die Abschaffung der Getränkesteuer. Dies ist erstmals eine totale Abschaffung einer Steuer, und zwar mit 1. 1. 2001, und bringt damit auch eine Erleichterung für den Wegfall zum Beispiel einer Prüfung. (Bundesrat Payer: "Wegfall einer Prüfung"! – Bundesrätin Schicker: Dieser Satz war sehr wichtig!)

Ich werde mich aber auch weiterhin für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit einsetzen. Wir haben es versprochen, und wir Freiheitlichen werden das halten, was wir versprochen haben!

Wenn diese Pille jetzt zur Gesundung des Staatshaushaltes beiträgt, dann ist auch der bisher noch günstig ausgestiegene Bauernbund dazu aufgerufen, seinen Obolus beizutragen. Die Schere zwischen Wirt und Bauer, zwischen Wirt und Most- und Weinschank klafft immer weiter auseinander. Im ländlichen Raum ist das nicht mehr wettzumachen. Entweder helfen wir mit, die österreichische Wirtshauskultur zu erhalten, oder unser großes Aushängeschild, der Feinkostladen Österreich, ist doch ein bisschen gefährdet, denn die Wirte werden dann, wie ich fürchte, gezwungen sein, billigere Produkte aus dem Ausland zu kaufen. Der Bauer darf nicht vergessen, dass nicht nur wir Wirte das gute bäuerliche Produkt und den Bauern brauchen, sondern er auch uns. (Bundesrat Payer: Hört! Hört, ÖVP! Bauernvertreter hört euch das an! Hört euch das an!)

Wir ersuchen heute schon, über gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten nachzudenken.

Ich verwahre mich gegen Aussagen wie solche von Landesrat Leitl, der behauptet, jetzt nicht mehr Politiker zu sein. Es wäre angebracht, er würde sich an die Zeit seiner politischen Aktivitäten erinnern, als einiges buchstäblich in Sachen Getränkesteuer den Bach hinunterrann. Es ist nicht richtig, sich jetzt die jahrelange gute freiheitliche Wirtschaftspolitik selbst als Feder auf den Hut zu stecken. Es ist falsch, dem Finanzminister jetzt die Verantwortung für den Getränkesteuerersatz zuzuschieben und diesen als Akt der Willkür oder Husch-Pfusch-Aktion zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)