Bevölkerung, besonders aber – das sei unterstrichen – die Wirtschaft und auch der Tourismus. Denn wenn man nicht begreift, dass das Räder sind, die miteinander laufen müssen, was nur dann möglich ist, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, dann sitzen wir im verkehrten Dampfer. Es gibt auch einen Raddampfer, um das richtig zu stellen.
Je mehr man die Gemeindefinanzen aushöhlt, desto schwieriger wird es nicht nur für die Gemeinden, nicht nur für die eben genannten Bereiche der Wirtschaft und des Tourismus, sondern auch für die Arbeitnehmer, denn letzten Endes sind auch Arbeitsplätze in Frage gestellt. Ich meine, dass man das hier sehr deutlich sagen soll.
Frau Kollegin Haunschmid! Ich verstehe nicht, dass du immer wieder davon sprichst, dass die Gemeinden den Sparstift verstärkt ansetzen sollten. Die Gemeindevertreter hier im Bundesrat können es bestätigen: Der Stift wird ständig angesetzt, und zwar schon seit Jahren, weil es eben schwieriger und enger geworden ist. Wir wissen schon gar nicht mehr, wie wir ihn spitzen sollen, das ist nämlich das Problem bei der Sache. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn da oder dort jemand sagt, er sei froh über die Abschaffung, dann zitiere ich einige meiner Wirte, Kollegin, die gesagt haben: Wäre doch die alte Steuer geblieben, die neue ist wesentlich ungünstiger von der Umsetzung und vor allem auch von der Auswirkung her, denn letzten Endes ist es eine Belastung vor allem für die Konsumenten. Und wenn man in einer Tourismusgemeinde wie der unseren tätig ist, dann weiß man, dass sie wissen, wovon sie sprechen.
Du hast gesagt, es sei wichtig, die Wirtshauskultur zu erhalten. – Das kann ich zu 200 Prozent unterstreichen. Das ist nämlich die Eigenart Österreichs, die vor allem von den Gästen aus Bayern geschätzt wird, aber auch von anderen ausländischen Gästen, die immer noch kommen. Das ist unsere Qualität, die wir erhalten müssen, aber auf Grund dieser Maßnahme ist sie sehr stark in Frage gestellt.
Wie ich schon sagte, die vorliegende Regelung ist für die Gemeinden nicht zufriedenstellend, auch nicht für die Gastronomiebetriebe, das möchte ich nochmals betonen, und schon gar nicht für die Konsumenten.
Ich darf hier zitieren, was bei dieser gemeinsamen Tagung des Oberösterreichischen Gemeindebundes zum Ausdruck gebracht worden ist, und darf das einfach auf den Punkt bringen: Enttäuschung. Die Fragen, die dort gestellt worden sind, darf ich auch wiederholen, weil sie so wichtig sind: Wie soll der Entfall für das Jahr 2000 beglichen beziehungsweise ersetzt werden? Die jetzige Regelung ist zu wenig. Ein voller Ersatz ist das Einzige, was für die Gemeinden in Zukunft eine Grundlage darstellen würde. Alles andere geht in die falsche Richtung.
Zweite Frage: Wer haftet für die Rückforderungen ab 1995, oder sollen die kleinen Gemeinden oder überhaupt die Gemeinden, die betroffen sind, letzten Endes zusperren? – Das ist unverantwortlich, wir müssen hier eine Lösung finden, sonst geht es wirklich in den Graben.
Dazu sei noch bemerkt: Der Oberösterreichische Gemeindebund hat wirklich alles getan, was möglich war. Es sind einstimmige Resolutionen im Bund und im Gemeindebund gefasst worden. Es gab Vorsprachen beim Land, welches dankenswerterweise ein Bereicherungsverbot beschlossen und in einer Resolution die Erhaltung der Finanzkraft vom Bund gefordert hat. Es wurde ein Forderungskatalog – ich habe ihn schon erwähnt – in der Viertelkonferenz der Bürgermeister beschlossen. Es wurde also alles unternommen, um in die richtige Richtung zu marschieren, nämlich in Richtung Erhaltung der Getränkesteuer.
Der Getränkesteuer-Entfall ist wirklich eine Katastrophe für die Gemeinden. Das, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, ist finanziell nicht verkraftbar. Die SPÖ-Bundesräte können daher diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.27
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite