Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 25

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Folgende: Der ehemalige Bundesminister für Finanzen Edlinger hat genau gewusst, dass der EuGH entscheiden wird, dass die Getränkesteuer aufgehoben wird. Das war bekannt, das war mehrere Jahre bekannt. Was war das Ergebnis?  Österreich wie den "Konsum" führen. Wurscht, wir warten das bis zum letzten Augenblick ab. Der Steuerzahler soll am Ende draufzahlen. Wir brauchen keine Alternativkonzepte. Ich brauche mit niemandem zu reden. Das wird alles laufen, genauso wie bei den Sozialversicherungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege, genauso wie bei den Sozialversicherungen. Diese haben keine Schulden. Dann kommt verschämt: Es könnte schon eine Milliarde Schulden da sein. Jetzt, beim Kassasturz: 7 Milliarden Schilling. Österreich wie den "Konsum" führen, und da sind wir heute. (Bundesrat Boden: Das ist so wie beim Semmeringtunnel, wo man sich aus der Verantwortung stiehlt!)

Unser Bundesminister für Finanzen, der Freiheitliche Grasser, und der Herr Staatssekretär haben sich bemüht, in dieser Situation, in dieser Verschlampungssituation von Budgetzahlen und budgetären Entwicklungen rasch etwas auf die Beine zu stellen, und das ist auch gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich bedauere, dass Frau Kollegin Trunk nicht da ist. Man hat im Rahmen dieser Diskussion schon gesehen, worum es hier in Wirklichkeit geht: auf der einen Seite um statische Prinzipien, Fortschreibungen, ohne Berücksichtigung, dass es dynamische Veränderungen der Wirtschaft gibt (Bundesrat Konecny: Es gibt dynamische Mehrbelastungen!), auf der anderen Seite um die Beschimpfung, die de facto Beschimpfung einer Unternehmergruppe, nämlich jener des Gastgewerbes, der man offensichtlich  das kann man dann im Protokoll auch nachlesen, ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie das tun  grundsätzlich Steuerhinterziehung unterstellt. Bitte so geht das nicht!

Das Gastgewerbe in Österreich ist ein wesentlicher Teil der österreichischen Volkswirtschaft, und es schafft jene Arbeitsplätze, die Sie immer verlangen, die Sie in der Vergangenheit immer verlangt haben. Diese Leute beschimpfen Sie. Wir werden das kommunizieren und einmal klarstellen, wie Sie in Wirklichkeit zu der Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über den Entfall von Steueraufkommen, das nicht mehr zwischen den einzelnen Kommunen verteilt werden kann, gesprochen. Wir haben auf der anderen Seite heute nicht die Diskussion darüber, welche Einsparungen in der Verwaltung auf Grund des Entfalls der Einhebung der Getränkesteuer möglich sind, geführt. Sie wissen, da gibt es unterschiedliche Zahlen. Diese Zahlen bewegen sich zwischen 0,5 und 1 Milliarde Schilling. Das entspricht fast dem tatsächlichen Entfall.

Um wen geht es in Wirklichkeit? Das wurde überhaupt außer Acht gelassen. Es wundert mich, dass Sie als Funktionäre das nicht gebracht haben. Es geht um den Steuerpflichtigen, es geht um den Steuerpflichtigen und Bürger.

Auch Sie von der SPÖ haben sehr gut herausarbeiten können, dass es letztlich insgesamt, also im gesamten eingehobenen Steuervolumen, zu einer Entlastung der Steuerpflichtigen kommt. Es kommt tatsächlich das wurde hier schon mehrfach diskutiert zu einem Entfall von Steuereinkommen in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling! Wer ist denn der Steuerpflichtige?  In diesem Fall der Konsument, derjenige, der endbesteuert, der es zahlen muss.

Der Steuerpflichtige wird also um 1,4 Milliarden Schilling entlastet! Wir sind damit bei den Kostenstrukturen unserer Wirtschaft angelangt, dazu müssen wir nämlich auch kommen. Die makroökonomischen Strukturen haben wir bereits ein bisserl diskutiert, jetzt reden wir über die mikroökonomischen Strukturen.

Wie können wir aus diesem Staat etwas machen? Wir wollen nämlich aus diesem Staat etwas machen: Wir wollen nicht das fortschreiben, was Sie uns eingebrockt haben, sondern wir wollen eine funktionierende Touristik haben, wir wollen ordentliche Produkte haben, wir wollen ordentliche, und zwar segmentorientierte Preise haben. Wir wollen eine ordentliche Distribution haben,


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