Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 26

wir wollen die Clusterbildung auch in der Touristik haben, wir wollen ordentliche Vertriebswege, wir wollen die Reisebüros fördern. Sie haben sich immer dagegen gewehrt, etwas zu machen!

Wir wollen, geschätzte Kollegen von der Sozialdemokratie, in der Touristik eine ordentliche Kommunikation nach außen. Was heißt das? – Grundsätzlich einmal, dass man sein eigenes Land nicht "anmacht", würde ich sagen. Das ist ordentliche Kommunikation nach außen, das holt uns die Leute in unser Land hinein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie das Ihrem einfachen Parteimitglied!)

Ich möchte nun zu einem Schluss finden: Es wird in diesem Zusammenhang um zwei große Fragen gehen, die gelöst werden müssen, um zu einer Förderung des Tourismus zu kommen. Auf der einen Seite muss diese verschlampte Finanzlage der österreichischen Republik auf gleich gebracht werden, die letztlich Ihr Finanzminister – jahrzehntelang haben Sie von der SPÖ den Finanzminister gestellt – diesem Land eingebrockt hat. Auf der anderen Seite wird es dazu kommen müssen, dass wir gewerberechtliche Innovationen für das Tourismusgewerbe schaffen, dass wir die Gewerbeordnung flexibilisieren.

Wir Freiheitlichen jedenfalls werden diese zwei Punkte massiv betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Drochter: Nicht mehr lange!)

Vizepräsident Jürgen Weiss : Nächster Redner ist Herr Bundesrat Johann Grillenberger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich spreche als Bürgermeister, wenn ich sage: Diese Vorlage trifft uns Bürgermeister wirklich sehr hart! Und ich möchte – fast ironisch – sagen: Das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat alle Befürchtungen der Gemeinden bestätigt. (Bundesrat Dr. d′Aron: Warum hat der Edlinger nichts gemacht?) Wir nehmen es zur Kenntnis. Mit der sofortigen Aufhebung der Steuer auf die alkoholischen Getränke wird sicherlich vielen Kommunen ein empfindliches finanzielles Loch in die Budgets, speziell ins Budget 2000 gerissen.

Meine Damen und Herren! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und seine Begründung ist allen bekannt. Die Auswirkungen werden – da sind wir, glaube ich, uns alle einig – die Gemeinden zu spüren bekommen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass schon im Sommer des Jahres 1999 seitens der SPÖ und des Österreichischen Gemeindebundes ein Vorschlag für eine neue bundesgesetzliche Regelung vorgelegt worden ist. Damals ist man von Seiten der ÖVP und auch der Freiheitlichen mit dem Argument gekommen: Na ja, das soll der Herr Finanzminister bezahlen, alles nur der Herr Finanzminister! Ich glaube, das sollte man auch erwähnen!

Ich muss auch ganz offen und ehrlich dazu sagen: Dazumal war ein Wahljahr, es sind die Wirtschaftskammerwahlen vor der Türe gestanden, das muss man dabei auch erwähnen. Da heißt es dann: Da kann man doch nicht, und das müssen wir so tun! (Beifall bei der SPÖ.) Übrig bleiben dann die Gemeinden!

Der vorliegende Getränkesteuerersatz ist, so muss ich sagen, mehr als schmerzlich. Ich brauche all diese Maßnahmen, die zu Erhöhungen führen, weil der Bund die Getränkesteuer, die dann letztendlich an die Gemeinden übermittelt wird, anheben wird, nicht extra zu betonen. Sie sind heute schon des Öfteren gesagt worden.

Diese Ersatzregelung für die bisherige Getränkesteuer ersetzt dem Bund in Zukunft einen Teil jener Mittel, die er für die Gemeinden bereitzustellen hat. Für das laufende Finanzjahr werden 4,5 Milliarden Schilling von der Umsatzsteuer lukriert. Aber im Jahre 2000 sind es für die Gemeinden mit der Frist der sieben Monate durch diese 2,5 Milliarden schon ein bisserl wenig.

In Zukunft werden an die Gemeinden auch um jeweils 1,2 Milliarden Schilling weniger aus der Getränkesteuer abgeführt. Das ist nur eine grobe Schätzung, da jene 5,6 Milliarden Schilling aus der verlorenen Getränkesteuer nicht zu 100 Prozent ersetzt werden.