Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 33

Kollege Konecny! Ich sage es trotzdem: In diese Branche wurde massivst eingegriffen, und man hat gemeint, dass es dieser Branche so – ach! – besonders gut gehe und dass es so leicht wäre.

Ich möchte all jenen empfehlen, die das heute immer noch glauben, dass sie sich eines der vielen sterbenden oder schon geschlossenen Wirtshäuser liebevoll wieder nehmen mögen. Sie können dort all das praktizieren, was, ach, so verboten ist oder unterstellt wird. Und wenn sie dann daraufkommen, dass sich der Erfolg doch nicht einstellt, dann werden sie wissen, dass es dieser Branche nicht mit Übermut, sondern mit Anteilnahme und mit Sensibilität zu begegnen gilt, die ich hiemit mit allem Nachdruck noch einmal reklamieren möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Finz das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte nochmals auf die Ausführungen des Herrn Bundes-rates Gasteiger zurückkommen, aber nicht wegen des erwähnten Ausdrucks – diesen habe ich überhört –, sondern wegen einer Behauptung, die meiner Ansicht nach falsch ist.

Herr Bundesrat! Sie haben behauptet, dass der Städtebund nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen wäre. Ich zitiere aus der "Österreichischen Gemeindezeitung" vom Mai. Darin schreibt ein Vertreter des Städtebundes:

Es wurde auch umgehend reagiert. Nach einem ersten Gipfel im Finanzministerium noch am 9. März fanden am 10. März erste Gespräche im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und anschließend im Finanzministerium statt. Am 15. März folgte ein erster politischer Schlagabtausch beim Bundesminister für Finanzen, am 28. März ein zweiter, mit intensiven Gesprächen auf Beamtenebene zwischendurch. – Zitatende. – Wieso war der Städtebund nicht eingebunden? – Sie können das hier nachlesen.

Es wurde heute auch behauptet – Herr Bundesrat Gstöttner hat das gesagt –, dass an die Jugendlichen nicht gedacht wurde. Ich möchte betonen, wir haben bewusst die nichtalkoholischen Getränke von der neuen Besteuerung ausgenommen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil wir gesagt haben, es soll in der Disco nicht mehr die Ausrede geben, dass man sich ein Bier kaufen muss, weil das Coca-Cola zu teuer ist. Das war ein ganz bewusster Akt. Dadurch haben sich natürlich insgesamt neue Verteilungsprobleme ergeben.

Es wurde richtigerweise gesagt, dass das bisherige Gesamtaufkommen ungefähr 5,6 Milliarden Schilling betrug; allerdings mit sinkender Tendenz, weil jedem schon klar war – wenn auch nichts vorbereitet war, das muss ich auch richtigerweise sagen, es war nichts vorbereitet für eine Ersatzlösung, also wir konnten in keine Schreibtischlade greifen und sofort eine Ersatzlösung auf den Tisch legen –, dass es zu einer Änderung kommen würde. Das bisherige Aufkommen betrug also rund 5,6 Milliarden Schilling – mit sinkender Tendenz, weil es schon Zahlungsverweigerungen, Einsprüche und so weiter gegeben hat.

Da uns die Finanzkraft der Gemeinden auf Grund ihrer Aufgaben sehr wichtig ist, mussten wir umgehend auf eine Ersatzlösung drängen und eine solche suchen und haben – dem Konsultationsmechanismus entsprechend – den Gemeindebund und den Städtebund eingeladen, einen Vorschlag zu liefern. Dieser wurde geliefert und beinhaltete eine Art neue Umsatzsteuer. Dies hätte aber bei einem Aufkommen in Höhe von 5,6 Milliarden einen Erhebungsaufwand in Höhe von 1,2 Milliarden Schilling bedeutet.

Es ist auch die berühmte Zweckbindung keine Lösung. Zweckbindungen werden in der Finanzwissenschaft immer abgelehnt, weil sie einschränken, weil sie keine Flexibilität zeigen und weil sie auf die Vielfältigkeit der Gemeindeaufgaben im Vorhinein nicht so umfassend eingehen können, dass eine derartige Zweckbindungsregelung dann auch hält.