Wir haben daher eine Lösung gesucht, die in etwa denselben Kreis betrifft wie bisher, die aber berücksichtigt, dass es ein geringeres Verwaltungsaufkommen als bisher geben soll. Die Aufgabe lautet daher: Aufsetzen auf bestehenden Steuerregelungen, keine neue Steuer erfinden, damit der Verwaltungsaufwand sinkt.
Das sollte man auch einmal berücksichtigen: Es ist zwar beklagt worden, dass das keine Kommunalsteuer mehr ist, sondern eine Bundessteuer, aber dafür haben wir als Ausgleich den gesamten Erhebungsaufwand, und das kommt indirekt den Kommunen wieder zugute.
Wir gehen jetzt von einem Gesamtaufkommen in der Höhe von 4,2 Milliarden Schilling aus. Frau Bundesrätin Trunk hat gefragt: Wer ist der Betroffene? – Ich nehme einmal an, grundsätzlich der Konsument. Ich gebe zwar zu, dass die Steuer nicht in allen Fällen überwälzbar ist und auch in der Kalkulation vom Wirt mitgetragen werden muss, aber grundsätzlich ist der Konsument der Betroffene.
Wenn nun ein geringeres Aufkommen gegeben ist, dann wird, wenn die Erleichterung weitergegeben wird – ich kenne im gastronomischen Bereich in Wien viele Betriebe, wo sie weitergegeben wurde; zum Beispiel im "Schweizerhaus", einem sehr populären Lokal, ist das Krügel um 3 bis 4 S billiger geworden –, der Konsument wiederum der Nutznießer sein, weil insgesamt eine Verringerung der steuerlichen Belastung um 1,4 Milliarden eingetreten ist.
Da uns die Finanzkraft der Gemeinden wichtig ist, haben wir gesagt: Egal, was tatsächlich hereinkommt, wir garantieren den Gemeinden – das ist eine nachhaltige Sicherung – 4,5 Milliarden Schilling des Aufkommens. Das kommt, egal wie die Umsatzsteuer läuft, in den Kuchen. Da muss man natürlich die Ersparnis aus dem Verwaltungsdienst berücksichtigen. Selbstverständlich kann Sparen nicht nur beim Bund erfolgen, sondern da sind alle Gebietskörperschaften eingebunden. Bei den derzeit laufenden Finanzausgleichsgesprächen haben auch alle Gebietskörperschaften, alle Beteiligten gesagt: Ja, wir müssen auch sparen, und wir sehen auch Einsparungspotenziale, zum Beispiel bei den Gemeinden den gemeinsamen Einkauf und die gemeinsame Benützung von Freizeiteinrichtungen. Es ist überall, wenn man will, ein Einsparungspotenzial vorhanden, wobei ich zugebe: Es ist hart.
Nun kurz zu den Zahlen: Wem kommt jetzt die Verringerung um diese 1,4 Milliarden Schilling zugute? – Unseren Ermittlungen und Berechnungen nach verteilen sich die 1,4 Milliarden mit 800 Millionen auf die Gastronomie und rund 600 Millionen auf den Handel. Jetzt gibt es eine Studie aus dem heurigen Jahr – das ist bei Studien immer so, dass da ein Schnitt herauskommt, aber vielleicht ist es da oder dort auch anders –, die besagt, dass von der Umsatzstruktur eines Gastgewerbebetriebes ungefähr 56 Prozent auf Getränke und 39 Prozent auf Speisen entfallen. Wenn ich diesen Prozentsatz jetzt auf einen Gastronomiebetrieb mit einem Jahresumsatz von 5 Millionen Schilling umlege, dann bedeutet dies in absoluten Zahlen eine Steuerersparnis in der Höhe von 60 000 S.
Jetzt ist das berühmte Jahr 2000 zitiert worden und dass die Gemeinden weniger bekommen. Ich stelle jetzt folgende Rechnung auf: Der Mehrertrag der neuen Besteuerung bringt ein Volumen von 1,35 Milliarden. Dazu kommt das Auslaufen der bestehenden alten Getränkesteuer – sie ist nicht aufgehoben auf nichtalkoholische Getränke und Speiseeis –, und dazu kommt weiters ein Volumen von 1,4 Milliarden. Bundesminister Molterer hat auch zugestimmt, dass Mittel aus der Siedlungswasserwirtschaft für die Gemeinden umgewidmet werden, das bringt weitere 350 Millionen.
Was Sie vielleicht noch nicht wissen, ist: Wir rechnen bei den Ertragsanteilen mit einem Mehr von insgesamt 1 Milliarde, Wien allein bekommt zusätzlich 700 Millionen, sodass im heurigen Jahr nicht 4,5 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen werden, sondern nach unseren Berechnungen 4,8 Milliarden Schilling. Es wurde also auch an das Jahr 2000 gedacht.
Ich hoffe, dass ich mit diesen nackten Fakten und Zahlen etwas zur Entkrampfung und Entflechtung beigetragen habe, weiß aber, dass eine neue Steuer noch nie als angenehm empfunden wurde. Aber es muss uns allen die Finanzkraft der Gemeinden ein Anliegen sein, und das haben auch die Vertreter der Wirtschaft von Haus aus immer wieder betont. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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