Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 17

ÖVP:

Fünfter: Ing. Franz Gruber

Ersatzmitglied: Franz Richau"

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieser Schreiben.

Herr Bundesrat Herbert Würschl ist im Hause anwesend, und ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich bitte die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Brunhilde Fuchs: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ): Ich gelobe.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für Ihr Gelöbnis und begrüße Sie ganz herzlich in unserer Mitte. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Berufung in den Bundesrat und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Die Bundesräte der SPÖ begeben sich zu Bundesrat Würschl und gratulieren ihm zu seiner Angelobung. – Bundesrat Mag. Gudenus  – in Richtung der Gratulanten –: Habt ihr keinen Sekt dabei?)

Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie alle die Gelegenheit genutzt haben, dem neuen Kollegen zu gratulieren.

Wir setzen nun die Sitzung fort.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir zur Fragestunde kommen, teile ich mit, dass ich mir das Stenographische Protokoll der letzten Sitzung noch einmal vorlegen ließ, durchgelesen habe und mich nach Durchsicht dieses Protokolls veranlasst sehe, Herrn Bundesrat Klaus Gasteiger für seine Äußerung "Euthanasieärzte der Gemeindeautonomie" gemäß § 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates einen Ordnungsruf zu erteilen.

Ich möchte das aber auch gleich zum Anlass nehmen, noch einmal – so wie ich es unmittelbar, nachdem Herr Kollege Bieringer diesen Tatbestand aufgezeigt hat, getan habe – zu ersuchen, bei der Wahl der Worte in Diskussionen, die wir hier abzuführen haben, besondere Vorsicht walten zu lassen. Ich wollte das noch einmal wiederholen.

Ich möchte aber dem noch Folgendes hinzufügen: Ich hatte natürlich auch mit Herrn Bundesrat Klaus Gasteiger ein Gespräch. Er hat bedauert, dass ihm diese Aussage herausgerutscht ist. Er wird sicherlich in Zukunft wesentlich vorsichtiger in der Wortwahl sein. Er hat es vor allen Dingen beziehungsweise nicht zuletzt auch deshalb bedauert – das war auch in den Zeitungen nachzulesen –, weil er mit diesem Angriff Herrn Staatssekretär Dr. Finz in ganz persönlicher Weise zutiefst getroffen hat. Auch das tut ihm Leid. Er hat in aller Form um Entschuldigung gebeten.

Ich glaube, dass uns auch das ein Wegweiser sein sollte, wie wir miteinander umzugehen haben, wenn wir uns im Ton vergreifen. Es fällt uns kein Stein aus der Krone, wenn wir uns entsprechend entschuldigen.