Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 18

Ich hoffe, dass Sie meine Worte so verstanden haben, wie sie gemeint waren, nämlich als Aufforderung zu einem guten Zusammenarbeiten hier im Bundesrat und vor allen Dingen dazu, dass wir immer bemüht sind, die Würde des anderen hochzuhalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.13 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die erste Anfrage an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit stellt Herr Bundesrat Bieringer. – Ich bitte ihn um Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat Bieringer! Ich betrachte diese nicht als abgeschlossen, aber es ist ein wichtiger Schritt – jener Schritt, welchen der Gesetzgeber tun kann und tun soll, nämlich die Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten in Sachen Krankheit und Dienstverhinderung. Damit wird eine Angleichung durchgeführt. Das Recht auf Entgeltfortzahlung mit sechs Wochen ganz und vier Wochen halb ist dann gleich für Angestellte und Arbeiter.

Nicht angleichen wollen wir auf Gesetzesebene die Kündigungsfristen, das sollen die Kollektivvertragspartner als Sozialpartner tun. Es gibt einzelne Kollektivvertragsgruppen, bei welchen das schon geschehen ist respektive eingeleitet wurde. Insbesondere die Gruppe der Metaller ist da schon recht weit vorangekommen, andere Gruppen werden nachziehen, und ich hoffe, dass dieser Prozess in überschaubarer Zeit abgeschlossen sein wird. Dann könnten wir tatsächlich von einer erfolgten Angleichung der Arbeiter und der Angestellten sprechen, und dann ist Schluss mit dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft, die ich für einen Anachronismus halte. Meiner Meinung nach gibt es dafür längst keine Berechtigung mehr.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Welche Kostenauswirkungen hat das Gesamtprojekt, insbesondere im Zusammenhang mit der Lohnnebenkostensenkung?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Die Kostenerhöhung für Unternehmer durch die Übernahme einer längeren Entgeltfortzahlung für Arbeiter liegt bei rund 800 Millionen Schilling. Das betrifft zirka 1,2 Millionen Arbeiter. Das ist ein durchaus überschaubarer Bereich.

Gleichzeitig haben wir die so genannte Urlaubsaliquotierung umgesetzt. Das heißt, dass eine bestehende Ungerechtigkeit, dass nämlich die einen relativ mehr Urlaub oder Abfindung lukrieren als die anderen, beseitigt wird. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist auch ein Stück mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsplatz.