Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 21

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Die erste Frage bezog sich auf die kranken Menschen in Österreich. Meine Zusatzfrage lautet: Sind die Österreicher so viel kranker als die Bevölkerung in anderen vergleichbaren Staaten, zum Beispiel in skandinavischen Staaten?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Nein, Herr Bundesrat Gudenus, sicherlich nicht, wobei zu sagen ist, dass Daten, die von mehreren Experten stammen – nicht nur von Professor Tomandl, sondern auch von Professor Prinz, einem engen Kollegen von Herrn Professor Marin –, besagen, dass einerseits Österreich im internationalen Vergleich bei jenen, die über 50 Jahre alt sind, einen extrem hohen Anteil an Pensionisten hat, die aus Gesundheitsgründen entweder in die Invaliditätspension oder in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen, dass andererseits aber bei jenen, die unter 50 Jahre alt sind, dieser Anteil in Österreich vergleichsweise gering ist. Das deutet schon darauf hin, dass bisher diese Wege, eine Pension in Anspruch zu nehmen, gewählt wurden, aber das wahrscheinlich nicht immer auch in voller Deutlichkeit auf den Gesundheitszustand zurückzuführen gewesen sein kann, denn sonst wären diese Abweichungen von den internationalen Zahlen nicht zu erklären.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Schaufler gewünscht. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Erwarten Sie für die nahe Zukunft noch eine Änderung bei den Abschlagssätzen für die vorzeitige Alterspension?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sowohl in dieser Beziehung als auch in anderer: Das, was die Bundesregierung jetzt als Regierungsvorlage dem Nationalrat und in Folge dann auch dem Bundesrat zur Debatte und auch zur Beschlussfassung – davon gehe ich aus – zuleitet, ist ein wichtiger Schritt zur Pensionsreform. Es ist nicht der erste Schritt – ich selbst habe die Pensionsreform 1997, damals für den ASVG-Bereich, mit Frau Ministerin Hostasch verhandeln dürfen –, aber es wird auch nicht der letzte sein, sondern es wird weitere Schritte geben müssen, aber einen Schritt im Sinne einer Pensionsreform erwarte ich in dieser Legislaturperiode nicht. Selbstverständlich müssen wir als Gesetzgeber und als Regierung uns Wege offen lassen, um jährlich im Sozialversicherungs- und Sozialbereich Korrekturen durchzuführen, aber eine Pensionsreform, die auch diesen Namen verdienen würde, wird es in dieser Legislaturperiode in zweiter Auflage sicher nicht geben.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 3. Anfrage, die Herr Bundesrat Dr. d′Aron stellen wird. Ich bitte ihn um die Verlesung dieser Anfrage.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Es fügt sich, dass heute Nachmittag einerseits im Wirtschaftsausschuss vermutlich das Anlagenrecht