weiterhin Arbeitsunfälle minimieren, das Risiko minimieren und damit etwas für die Volksgesundheit und zur Vermeidung menschlichen Leids tun.
Das Arbeitsinspektorat soll in Richtung von noch mehr Dienstleistung weiterentwickelt werden. Ich halte das in der heutigen Zeit durchaus für vereinbar: eine Behördenfunktion, die im Notfall auch straft, wenn jemand ganz uneinsichtig ist, aber auch ein modernes Dienstleistungs- und Serviceunternehmen. Die über 300 Arbeitsinspektoren erfüllen diese Aufgabe grosso modo ganz ausgezeichnet. Es steht jetzt schon die Dienstleistung Beratung gegenüber dem reinen Strafen im Vordergrund.
Wenn es dazu Änderungen im Arbeitnehmerschutzgesetz braucht, werde ich diese dem Parlament vorschlagen, allerdings, wie gesagt, mit Maß und Ziel. Es wird um Dinge gehen wie etwa die Frage von Einsatzzeiten: ob diese in allen Branchen in der jetzigen Form bestehen bleiben sollen oder ob es bestimmte Branchen gibt, in denen man etwas ändern sollte, weil es in dem Ausmaß nicht notwendig ist. Es wird darum gehen, ob es in jedem Fall notwendig ist, dass Arbeitsinspektoren unangemeldet in Unternehmungen kommen. Es wird sehr wohl auch in Zukunft die Möglichkeit geben müssen, dass Arbeitsinspektoren unangemeldet zu Unternehmungen gehen, wenn sie das für notwendig erachten. Aber ich hätte gerne, was ohnehin geübte Praxis ist – informell und inoffiziell, weil wir in Österreich leben –, nämlich dass es auch Visitationen und Inspektionen nach Anmeldung geben kann.
Es gibt noch viele andere Dinge mehr, aber das wird intensiv diskutiert. Das wird auf Sozialpartnerebene diskutiert werden. Hier möchte ich mir auf gar keinen Fall Schnellschüsse vorwerfen lassen müssen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Frau Bundesrätin, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Herr Minister! In welcher Weise soll sich eine mögliche Reform positiv auf die Unternehmen auswirken?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Zum einen soll das früher einmal gegebene Image, das heute schon nicht mehr zutrifft, nämlich dass Arbeitsinspektoren schikanös vorgingen, völlig verschwinden, sodass sich vor dem Arbeitsinspektor niemand zu fürchten braucht.
Aber vielleicht noch wichtiger ist, dass die Fragen der Arbeitssicherheit auch von den Arbeitsinspektoren als in dieser Frage sehr kompetenten Experten getragen werden. Es ist heute schon so, dass betriebliche Investitionsprojekte in einem sehr frühen Stadium mit den Arbeitsinspektoraten besprochen werden, weil es da um Optimierung und um Abstimmung geht. Dies zu verstärken, kann, so glaube ich, Unternehmungen sehr viel an Fehlinvestitionen und damit an Geld ersparen. Da leisten die Arbeitsinspektorate heute schon sehr Gutes.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Eine Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,2 Prozent gehen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt jährlich zirka 1,7 Milliarden Schilling verloren.
Meine Frage ist: Wird es im Jahr 2001 trotzdem möglich sein, den bereits geplanten Schwerpunkt – den Arbeitnehmerschutz vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben – auch durchzuführen, und wird die Prophylaxe, die in den nächsten Jahren bei der Unfallversicherung im Vordergrund stehen sollte, von dieser Beitragseinnahmen-Einschränkung betroffen sein?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite