Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 25

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Beitragssenkungen im Bereich der Unfallversicherungen werden sich natürlich auch daran orientieren, dass dadurch die Möglichkeiten der Unfallversicherung, ihre Leistungen im bisherigen Umfang durchzuführen, nicht geschmälert werden.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Mühlwerth gewünscht. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Es gibt immer noch unterschiedliche Regelungen bei Klein- und Großbetrieben, was die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Regelung betrifft. Sind Sie gewillt, daran etwas zu ändern, damit jeder Arbeitnehmer unabhängig von der Betriebsgröße gleichermaßen in den Genuss einer Betreuung kommt?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Was die Einsatztätigkeit von Sicherheitskräften und Arbeitsmedizinern anlangt, ist die Unterschiedlichkeit vor allem in der Finanzierung gegeben. Die Unfallversicherung übernimmt dies derzeit und bis auf weiteres für die kleineren Unternehmungen. Ich halte das für wichtig und angemessen.

Generell sollte man auf die Kleinen schauen; die Großen tun sich in mancherlei Beziehung leichter. Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Dort entstehen die Arbeitsplätze, dort sollte man ein bisschen helfen. Dort, wo es vom Marktwirtschaftlichen her gerechtfertigt und kostenmäßig einigermaßen vertretbar ist, bin ich dafür, Frau Bundesrätin, dass man mit den Kleinen ein bisschen anders als mit den Großen umgeht. Wohlgemerkt: Es darf der Arbeitnehmerschutz nicht darunter leiden. Denn es gäbe selbstverständlich keine Rechtfertigung dafür, wenn Arbeitnehmer in kleineren Unternehmungen größeren Gefährdungen als in großen ausgesetzt wären.

Lesen Sie Zeitung – was Sie ohnehin tun –, und Sie sehen, dass die dramatischen, schweren, großen Arbeitsunfälle im Regelfall nicht in den ganz kleinen, sondern in den größeren Unternehmungen – in der Schwerindustrie, der Bauwirtschaft – geschehen. Gut, im letzteren Bereich kann auch ein Baugewerbler, ein Baumeister darunter sein. Aber jedenfalls ist es nicht unbedingt das Kleinunternehmen, in dem die sehr schweren Arbeitsunfälle passieren – Gott sei Dank!

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 5. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Gasteiger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich habe gestern gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dem Parlament noch einen Abänderungsantrag zum Thema Einkaufszentren-Verordnung respektive zur Gewerbeordnung und deren gesetzlicher Grundlage vorgelegt. Dieser Antrag ist auch der Opposition vorgelegt worden. Ich gehe davon aus, dass der heutige Wirtschaftsausschuss die gesetzliche Grundlage entsprechend adaptieren wird.