Ich möchte gemeinsam mit Justizminister Böhmdorfer erreichen, dass es einen schnelleren Zugang zum Recht gibt, weil eine Einspruchsmöglichkeit gegen Kündigung zwar schön ist, aber wenn das Verfahren dann drei Jahre lang dauert, sind Hopfen und Malz verloren. Es soll also einen viel schnelleren Zugang zum Recht geben. Es soll zu einer verbesserten Inanspruchnahme von Altersteilzeit kommen, sehr geehrter Herr Bundesrat! Bis jetzt war es zum Teil erforderlich, eine Ersatzarbeitskraft einzustellen, nämlich dann, wenn das AMS die Altersteilzeit finanziert hat. In Zukunft soll es auch ohne Ersatzarbeitskraft möglich sein, dass ältere Arbeitnehmer in Altersteilzeit gehen.
Wir wollen die Gleitpension attraktivieren. Die Gleitpension ist jetzt etwas, was zwar auf dem Papier steht, aber noch sehr selten und viel zu wenig in Anspruch genommen wird. Das Ganze ist ein umfangreiches Paket für ältere Arbeitnehmer, das die Beschäftigung und die Erwerbschancen der Älteren in Österreich sichert. Ich sage Ihnen, dass sich auf Grund der Entwicklung des Arbeitsmarktes auf der einen Seite und auf Grund der Demographie auf der anderen Seite die Frage stellt, wie viele junge Menschen, die jetzt zum Teil auch hier im Bundesrat als Zuhörer anwesend sind, denn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir werden in einigen Jahren bereits die Situation haben, dass sich die Arbeitgeber um ältere Arbeitnehmer – Gott sei Dank! – wieder raufen werden, weil sie deren Arbeitskraft und deren Erfahrung ganz dringend brauchen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 9. Anfrage, die Herr Bundesrat Kneifel stellt. Ich bitte ihn um die Verlesung seiner Frage.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sehen Sie als zielführend zur Sicherung der Nahversorgung?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich habe an anderer Stelle schon ausgeführt, Herr Bundesrat, dass ich den Schlüssel jetzt vor allem im Bereich der Raumordnung und im Bereich der Bauordnung sehe. Ich meine, dass man vor allem den Nahversorgern direkt unter die Arme greifen kann. Ich glaube allerdings nicht, dass man jetzt eine Zauberformel entdecken kann, die lautet, das wird den Nahversorgern ab morgen deutlich helfen. Aber ein Nahversorgungsförderungsprogramm, die Möglichkeiten für die Nahversorger, jetzt leichter zu Bewilligungen zu kommen, sich in der Gemeinde leichter zu tun, hielte ich für eine dankbare Aufgabe, wobei einige Länder diesbezüglich auch einiges tun.
Weiters geht es vor allem um das Konsumentenverhalten. Wenn Herr und Frau Österreicher ungeachtet hoher und höchster Benzinpreise, ungeachtet der Vollkosten für ein Auto trotzdem lieber 20 oder 30 Kilometer in das nächste Einkaufszentrum fahren, um dort die preisgünstigen Kisten Bier abzuholen, dann wird sich der Nahversorger schwer tun. Der Nahversorger hat keine Überlebenschance, wenn er nur dann herhalten muss, wenn die Hausfrauen und Hausmänner schnell das kaufen, was sie ein paar Tage vorher im Supermarkt vergessen haben. Es bedarf auch einer Bewusstseinsänderung, dass die Menschen in der Gemeinde vor Ort den Greißler wollen. Und wenn sie ihn wollen, dann sollen sie auch dort einkaufen. Das kann der Bundesrat, das kann der Nationalrat, das kann der Wirtschaftsminister nicht verfügen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Gibt es in Ihrem Ministerium Studien zum Thema Nahversorgung?
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