Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 33

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Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Gott sei Dank bin ich auf diese Frage vorbereitet, weil es in einem großen Haus wie dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium natürlich eine Fülle von Studien gibt.

Einer der Hauptpunkte des Berichtes über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 widmete sich dem Kapitel Nahversorgung in Österreich. Ich würde empfehlen, diesen Mittelstandsbericht zur Hand zu nehmen.

Es ist weiters bei uns ein Gutachten des Linzer Professors Schneider aus dem Jahre 1997 zum Thema "Die Zukunft der Nahversorgung" unter Beteiligung von Professor Schnedlitz und Dr. Kotzab verfügbar.

Außerdem gibt es einen Endbericht zu einem Forschungsprojekt mit dem Titel "Ökosoziale Umstellung auf Landesebene, Raumstruktur und Nahversorgung" des Instituts für Raumplanung und Regionalentwicklung der Wirtschaftsuniversität Wien.

Wir stellen Ihnen diese Studien sehr gerne zur Verfügung, jetzt über die Feiertage ist ein bisschen Muße zum Lesen da. Herr Bundesrat! Das machen wir gerne.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Thumpser.  Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben es gerade selbst angesprochen: Viele Greißler kämpfen ums Überleben. Wie sehen Sie daher in diesem Zusammenhang die rapide Zunahme der Anzahl der Tankstellenshops, die wesentliche Wettbewerbsvorteile haben, im Verhältnis zur Sicherung der Nahversorgung und der Greißler?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Diese stehen im Wettbewerb mit den Nahversorgern, sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich weiß schon, die Benzinfirmen, die Ölmultis argumentieren damit  in nachvollziehbarer Weise , dass sich die österreichischen Beschränkungen bei den Tankstellenshops  mit 80 Quadratmetern und Sortimentseinschränkungen  mit ungefähr 25 Groschen pro Liter auf den Benzinpreis auswirken.

Ich bin aber weder in der Lage noch willens zu sagen: Gut, wir liberalisieren diesen Bereich voll  auch weil ich wüsste, dass mir das Parlament da nicht folgen würde , und dafür wird Benzin um 25 Groschen pro Liter billiger. Das steht in einem Zusammenhang, das muss man wissen. Ebenso geht es auch darum, die Wettbewerbssituation zwischen einem Tankstellenshop und einem Nahversorger im Auge zu haben.

Die Gewerbeordnungsnovelle, die ich für den Herbst dieses Jahres plane  im Sinne einer Aufnahme der Arbeiten, das bedeutet nicht, dass das schon parlamentsreif wäre , wird sich mit diesem Thema befassen müssen und auch befassen sollen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage, die Frau Bundesrätin Haunschmid stellt. Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Laut Tourismusbericht 1998/99 von Oberösterreich hatten die Zwei- und Einsternhotels einen weiteren Rückgang von 6,17 Prozent und damit den höchsten Wirtschaftseinbruch aller Hotelkategorien zu verzeichnen. Nun sind diese Zwei- und Einsternhotels mit 17 678 Betten noch immer die größte Hotelkategorie, obwohl in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Betten um


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