Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 39

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Das Bankgeheimnis bleibt weiterhin aufrecht. Heute ist im "Kurier" nachzulesen, dass das in Feira auch ein Thema war. Finanzminister Grasser sagte: Das Bankgeheimnis hat Verfassungsrang, und die Regierung hat kein Interesse, das zu ändern.  Die Meldung vom Finanzminister Eichel aus Deutschland lautete: Österreich ist nicht gemeinschaftsfähig und nicht bereit, simpelste Verträge zu erfüllen.  Man sieht also die Problematik der Anonymität.

Außerdem dürfen ab 30. Juni 2002 bei schon bestehenden anonymen Sparbüchern keine Bindungsfristen abgeschlossen werden. Bestehende Vereinbarungen dieser Art laufen aus.

Die Vorliebe des österreichischen Sparers für die Anonymität hatte mehrere Gründe, aber mit der Einführung der Kapitalertragsteuer im Jahre 1993 ist ein wichtiger steuerlicher Grund weggefallen. Mit verstärkter Aufklärungsarbeit der Banken und dem Trend zu höheren Sparformen wurde das Thema auch weitgehendst entschärft. Die zeitlich befristete Steuerbefreiung soll auch zu dem Zweck eingesetzt werden, volkswirtschaftlich und vom Steueraufkommen schädliche Kapitalabflüsse in das Ausland zu vermeiden.

Ich glaube, die österreichische Regierung hat mit diesem Gesetz wieder einmal gezeigt, dass wir in Österreich bemüht sind, unseren Verpflichtungen angemessen nachzukommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass internationale Kriminalität wie zum Beispiel Drogenhandel, Geldwäsche und Computerkriminalität nur dann wirkungsvoll zu bekämpfen ist, wenn es diesbezüglich eine internationale Solidarität gibt und wenn die internationale Zusammenarbeit auch auf Basis gemeinsamer rechtlicher Voraussetzungen wahrgenommen werden kann.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.29

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck.  Bitte.

10.29

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Sie waren es, die viele Jahre lang mit diesem Thema gespielt haben. (Bundesrat Payer: Gemeinsam mit Ihnen!) Ihre Politiker waren es, die mit Augenzwinkern dem Bürger immer wieder signalisiert haben, die Anonymität werde schon bleiben. (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!)

Das haben Sie auf vielen Gebieten getan. Sie haben auch vor gar nicht allzu langer Zeit gesicherte Pensionen versprochen, sogar schriftlich, wie ich mich erinnern kann. Wir sind derlei Dinge gewohnt.

Zu den Ausführungen des Kollegen Kraml ganz kurz: Immer wieder machen Sie Stimmung, Stimmung und nichts als Stimmung, indem Sie Behauptungen aufstellen, von denen Sie wissen, dass sie nicht stimmen! (Bundesrätin Schicker: Das haben wir von euch gelernt!)  Lassen Sie mich ausreden!

Kollege Kraml hat gemeint, dass hier für die eigene Klientel Werbung gemacht wird. Anscheinend hat er die Statistik der eigenen Arbeiterkammer nicht gelesen, meine Damen und Herren! Es gibt 24,4 Millionen Sparbücher, die anonym sind. Mit einer Einlage von bis zu 100 000 S gibt es 20,6 Millionen Sparbücher, mit einer Einlage von bis zu 500 000 S gibt es 3,2 Millionen Sparbücher. Jetzt ist schon fast alles aufgebraucht; mit Spareinlagen bis 1 394 000 S und über 5 Millionen Schilling gibt es zur Bedienung der eigenen Klientel satte 7 627 Sparbücher. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Sie nehmen heute eine absolut notwendige Regelung, deren Durchführung Sie Jahre lang versäumt haben, weil Sie geglaubt haben, auf diese Art Wählerstimmen zu gewinnen, und die vielleicht gerade einmal für 7 000 Menschen zutreffen kann  mein Vorredner hat richtig angemerkt: nicht jeder, der ein paar Millionen Schilling zusammengespart hat, ist gleich ein Steuer


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