talerträge gemeldet werden. Ich möchte nur sehen, wie ein derartiges verwaltungsaufwendiges Informationssystem überhaupt eingerichtet wird.
Das Vertrauen auf das Bankgeheimnis bleibt natürlich bei derartigen EDV-Informationssystemen – das war unsere Sorge – auf der Strecke. Dieses System muss aber erst eingerichtet werden. Es gibt einen riesig langen Erprobungszeitraum, um zu sehen, ob das überhaupt funktionieren kann. Ich glaube, wir waren zu Recht dagegen. Leider wurden wir von allen Partnern im Stich gelassen.
Belgien zum Beispiel, Luxemburg insbesondere waren dagegen. Natürlich hat Deutschland zum Beispiel Interesse daran, dass die Informationen aufgelegt werden, weil es natürlich sehr viele deutsche Anleger gibt. Aber wenn Drittländer – das wird das Entscheidende sein –, wenn die Schweiz, wenn Liechtenstein nicht dabei sind, dann hat diese ganze Regelung keinen Sinn, denn dann werden die Anleger eben in die Schweiz und nach Liechtenstein ausweichen. Daher sind relativ lange Übergangszeiträume für diese Neuregelung vorgesehen.
Aber – das ist zu beachten –: Wir waren vertragstreu, wir haben uns ganz genau an dieses Koexistenz-Modell gehalten. Wir haben keine Ausnahme gemacht.
Abschließend möchte ich noch auf etwas anderes zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, wurde von Herrn Bundesrat Gasteiger im letzten Plenum im Bundesrat im Zusammenhang mit der Getränkesteuer gesagt, dass ich und Herr Bundesminister Grasser die "Euthanasieärzte der Gemeindeautonomie" seien. Herr Bundesrat Gasteiger hat damals, in dieser Sitzung, eine Entschuldigung abgelehnt und hat dann, als das im "profil" ruchbar wurde, gesagt, wenn er persönliche Gefühle verletzt habe, täte ihm das Leid.
Herr Bundesrat Gasteiger! Sie haben das Problem nicht verstanden, das sage ich Ihnen hier von dieser Stelle aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man kann ein nationalsozialistisches Gewaltsystem, Mördersystem – ich werde Ihnen dann anhand eines Beispiels aus meiner Familie erzählen, was alles passiert ist – nicht mit einem heutigen demokratischen System vergleichen.
Meine Großmutter wurde von einem Euthanasiearzt niedergespritzt, die offizielle Begründung lautete: Lungenentzündung. Sie ist am Gugginger Friedhof begraben, weil sie in Kierling eingeliefert wurde. Auf diesem Friedhof gibt es serienweise Gräber aus dieser Zeit, Todesursache: Lungenentzündung. – Und Sie vergleichen uns beide mit einem Euthanasiearzt, weil wir für die Gemeindeautonomie eingetreten sind – noch dazu, wo der Städtebund dieser Regelung ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Brüder meiner Großmutter waren Bibelforscher. Sie sind im KZ Bergen-Belsen gelandet. Einer davon hat, weil er hungrig war, ein Stück Brot gestohlen. Was, glauben Sie, ist mit ihm passiert? – Er wurde in der Früh bei Eiseskälte hinausgezerrt, wurde stundenlang mit kaltem Wasser überschüttet, und dann hat man so lange auf ihn eingeprügelt, bis er unter den Prügeln gestorben ist. Sein Bruder, mein Großonkel, hat mir das erzählt. Dieser hat damals ein Auge verloren. Er war der erste, der mir KZ-Bilder gezeigt hat – als Sechsjährigem. Er hat zur Verdeutlichung dieser Schrecken immer sein Glasauge herausgenommen.
Sie müssten Geschichte lernen, dann würde Ihnen solch ein perverser Vergleich überhaupt nicht einfallen! Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schämen Sie sich!
Herr Bürgermeister Häupl hat gesagt: Entweder ist er ein Nazi oder ein Trottel. – Suchen Sie sich selbst aus, was Sie sind! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.41
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
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