Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 77

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Tatsache aber ist, dass es sich nicht um eine Demokratisierung handelt. Es wäre weiter nicht zu kritisieren, wenn Sie den bisherigen Weg fortsetzten. Aber wenn Sie glauben, den Proporz jetzt durch einen "Majorz" ersetzen zu müssen, und wenn Sie glauben, dass es genügt, das Wort "Demokratie" in die Überschrift hineinzuschreiben, während Sie in Wirklichkeit eine Verkoalitionierung betreiben, dann muss ich sagen, das ist die falsche Überschrift zum richtigen Text, der uns Gott sei Dank vorliegt.

Zweiter Punkt: zu den Ausführungen des sehr jungen Kollegen von der FPÖ, der sich um die junge Generation Sorgen macht. Es ist sehr augenfällig, dass es, wenn es um die Pensionsreform geht, in den öffentlichen und auch parlamentarischen Aussagen eigentlich weniger um Reformansätze, also um das Kernproblem, geht, sondern man begibt sich vorwiegend auf die Schiene junge und alte Arbeitnehmer und -innen. Ich sage Ihnen, ein Pensionssystem kann nur im solidarischen Ausgleich bestehen, und es ist nicht seriös, Junge gegen Alte auszuspielen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Weisheiten, die wir vorher gehört haben, dass natürlich die arbeitenden Menschen heute ihre Beiträge leisten, damit die Pensionen derer, die früher gearbeitet haben, gesichert werden, sind doch keine Neuigkeit. Es ist nicht seriös. (Bundesministerin Dr. Sickl: Das stimmt ja nicht!  Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )   Bitte, ich möchte seinen Zwischenruf hören, auf den freue ich mich.

Wissen Sie, wie man das macht?  Man macht es nicht mit einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in deren Rahmen Arbeitslosigkeit produziert wird, sondern eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und auch Pensionssicherungspolitik zeigen sich darin, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung sind, und zwar mit gerechten Löhnen, damit sie auch die Beiträge  sowohl Steuern als auch Pensionsbeiträge  zahlen können, um so die nächste Generation zu sichern.

Wenn wir aber eine Politik betreiben, in deren Rahmen die Arbeitslosigkeit immer höher wird und die Beiträge natürlich geringer werden, dann ist das eine Politik, die selbst diese Situation ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die Arbeitslosigkeit sinkt! Sie behaupten, die Arbeitslosigkeit steigt!) Danke für den Zwischenruf, ich brauche überhaupt nicht auf meinen Zettel zu schauen. Hier hat Herr Minister Bartenstein gesagt, dass das ein Sicherungsbeitrag zum derzeitigen Budget in der Höhe von 3,5 Milliarden ist. Kollege Haupt hat im Nationalrat noch von 1 Milliarde gesprochen. Also ich denke, ich glaube Minister Bartenstein.

Nun zu dem, was Sie hier eingeworfen haben. Seien Sie so nett und wiederholen Sie das noch einmal, damit Sie sich nicht zu Wort melden müssen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die Arbeitslosigkeit sinkt!)   Ja, ich wollte das noch einmal hören. Das ist genau die Konsequenz der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Ihrer Vorgängerin, geschätzte Frau Ministerin, denn niemand von Ihnen wird glauben, dass sich durch bisher nicht gesetzte Maßnahmen dieser Bundesregierung, oh Wunder, plötzlich die Arbeitsmarktsituation verbessert.

Es gab damals die begleitenden und flankierenden Maßnahmen, von denen Gott sei Dank erstens die Menschen in Österreich jetzt profitieren und auch die jetzige Regierung. Nur Minister Bartenstein war ehrlich genug, zuzugeben, dass das Maßnahmen der Vergangenheit waren, die heute wirksam werden. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Böhm: Alles streckt sich über die Wirtschaft und nicht der Staat!) Ich denke, dass Wirtschaft alle Teile der Gesellschaft inkludiert und, wie ich hoffe, auch den Staat, weil der Staat aus Menschen besteht.

Weiters zur Pensionsreform: Ich bringe Ihnen ein Beispiel für das, was Sie derzeit tun, abgesehen von der Nichtreform. Die Frau Ministerin wird das viel besser ausführen können, als ich das leider muss. Die vorige Regierung hat es dank der Ministerinnen Hostasch, Prammer und anderer geschafft, beispielsweise  nur ein kleiner Ausschnitt  ein Frauenförderungsmodell quer durch Österreich über das AMS zu entwickeln und wirksam werden zu lassen. (Bundesrätin Haunschmid: Das haben wir gestern erlebt!) Das heißt, die vorige Regierung hat etwa 100 Millionen für solche Frauenbeschäftigungsmaßnahmen aufgewendet, beispielsweise für den Wiedereinstieg und für ältere Arbeitnehmerinnen. Wissen Sie, was Ihre Regierung damit


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