Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 76

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13.03

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben mir eine kurze Replik auf die Ausführungen meines Vorredners beziehungsweise meiner Vorrednerin.

Ein erster Punkt: Herr Dr. Nittmann! Sie sollten doch versuchen, mit Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, zumindest im Bereich der Bundesrats- und der Nationalratsfraktion eine Sprachregelung herbeizuführen. (Bundesrat Dr. Böhm: Danke für den guten Rat!) Denn Sie müssen sich doch einigen. Ist die SPÖ in den letzten 13 Jahren Alleintäterin und Regierende gewesen, wie wir es mehrheitlich hören (Bundesrätin Haunschmid: Ansagende! Sie haben ja geschlafen!), oder hat die SPÖ 13 Jahre lang, wie Sie es formuliert haben, geschlafen? Ich glaube, da ist eine Sprachregelung notwendig, denn es ist nicht legitim, wenn der permanenten Täter-Opfer-Verkehrung auch noch zwei Qualitäten hinzugefügt werden, die einander widersprechen. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Böhm: Wer war Sozialminister?)

Aber wir gehen einmal davon aus. Die Sozialdemokratie hat sich weder aus ihrer Regierungstätigkeit noch aus ihrer jetzigen verantwortungsvollen Tätigkeit der Opposition jemals geschlichen oder herausgeschlichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah!  Bundesrätin Haunschmid: Ihr habt nur sanktioniert!  Beifall bei der SPÖ.) Ich würde als wesentlichen Beitrag vorschlagen ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Unrecht wird nicht besser, wenn es lauter wird.

Vizepräsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Frau Kollegin Mag. Trunk. Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Das ist ein wesentlicher Beitrag, und das meine ich absolut nicht humoristisch, wenn auch satirisch. Aber ich denke, ich sollte Ihren Nachdenkprozess etwas beschleunigen, damit sich zumindest einmal die ÖVP-Fraktion einigt, und damit meine ich nicht alle, das sollte selbst gewählt passieren. Jene Bundesräte und -innen und Nationalräte und -innen, die der Auffassung sind, dass sowohl für die positive als auch für die negative Tätigkeit während der letzten 13 Jahre allein die SPÖ verantwortlich war, sollten eigentlich einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten und auf den Pensionsanspruch, den sie 13 Jahre durch Nichtanwesenheit und Nichtverantwortung erworben haben, freiwillig verzichten. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Böhm: Meinen Sie Ihre Sozialminister?)

Das motiviert mich, zu sagen, das ist nicht billig, sondern das ist eine auf der ganz gleichen Ebene gegebene Antwort auf die leider von Kollegin Höllerer gemachten Ausführungen. Ich habe Ihnen bis zum Ende sehr aufmerksam zugehört, und es steht mir sehr fern, besonders eine weibliche Kollegin zu kritisieren. Daher frage ich Sie nur, und ich kritisiere nicht. Sie haben wortwörtlich gefordert: Wir brauchen ein System, das ungelernten Hilfskräften und kranken Menschen den Weg in die Pension ermöglicht. (Bundesministerin Dr. Sickl: Haben wir ja jetzt!)

Sie sagen es, Frau Ministerin, das bisherige System ermöglicht es, und Sie erschweren beziehungsweise schaffen diese Möglichkeit mit der jetzigen so genannten Reform ab. (Bundesministerin Dr. Sickl: Nein, überhaupt nicht! 255 Abs. 4!) Daher weiß ich nicht, wovon Sie gesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Sie werden sich gleich zu Wort melden und Ihre Ausführungen formulieren können.

Aber ganz kurz zu dem Punkt der Reform betreffend Beschickung der Sozialversicherungsgremien. Während Kollegin Höllerer hier noch verbal eine demokratische Qualität dieser Reform der Beschickung einbringen wollte, hat Herr Dr. Aspöck von der FPÖ in einem Zwischenruf leider diese Bemühungen konterkariert. Nachdem Kollege Drochter hier gesprochen und gesagt hat, dass es sich nicht um eine Demokratisierung, sondern um eine Verparteipolitisierung im Sinne der jetzigen Regierung handelt  das ist ein Faktum , haben Sie ganz klar wortwörtlich gesagt: Selbst wenn es so ist, dann steht uns das zu, das jetzt zu machen, was früher war.  Sie haben das konterkariert. (Bundesrat Dr. Aspöck: Tatsächliche Berichtigung!) Sie können sich dann zu einer Berichtigung zu Wort melden.


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