macht? – Diese 100 Millionen nehmen Sie, um das Bürgergeld zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt in Wirklichkeit, beschäftigungslosen kranken Menschen wird nicht, was Kollegin Höllerer gefordert hat, die Möglichkeit gegeben, vorzeitig in Pension zu gehen, sondern aus beschäftigungslosen Menschen werden Bürgergeldarbeiter und -innen. Aus beschäftigungslosen Menschen werden jedenfalls nicht Pensionisten und Pensionistinnen, sondern Notstandsbezieher und -bezieherinnen. Und das kostet wieder, weil es aus einem anderen Budget kommt.
Auf Grund dieses Ansatzes muss ich sagen, dass das, was als Reform verkauft werden will, keine Reform ist, weil sie einfach vom System und der Weitsichtigkeit, die so etwas erfordert, ziemlich weit entfernt ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Pensionsreform 1997!) – Ja, aber Sie haben selbst zugegeben, dass dieses Ding, das wir heute beschließen sollen, nichts mit Reform zu tun hat, daher hält sich meine Aufregung in Grenzen, sondern ausschließlich 3,5 Milliarden Schilling bringen soll, um das jetzige Budget zu sanieren. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Pension zu sichern!)
Sie nehmen 3,5 Milliarden von Menschen, die zu den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehören, von Menschen, die aus ihrem Job hinausgeschmissen wurden. Ein Job wird sich nicht plötzlich wieder finden, bloß weil Sie verordnen, dass sie länger arbeiten gehen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das Schlimme, das Sie tun. 3,5 Milliarden werden von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genommen, die der Arbeitsmarkt sozusagen nicht mehr braucht, die kaputt und krank sind. Diese schicken Sie als Sozialhilfeempfänger in die Notstandshilfe. Das ist menschenverachtend! (Bundesrätin Haunschmid: Geh, stimmt doch nicht!)
Ein allerletzter Punkt: Wissen Sie, wie zynisch Ihre Maßnahmen sind? – Heute noch werden wir beschließen – im Nationalrat ist es bereits beschlossen worden –, dass wir jene Unternehmer und -innen, die sich in die Gefahr der fahrlässigen Krida begeben haben, in ihrer Verantwortung ein bisschen erleichtern werden, weil wir das nicht mehr strafrechtlich in der Form, wie es in der Vergangenheit der Fall war, verfolgen werden. (Bundesrätin Schicker: Persilschein!)
An diesen zwei Punkten sehen wir die Ungleichbehandlung. Dort, wo wir jetzt vom Budget her Milliarden zu den Millionären verscherbeln, die sich dann eventuell verkalkulieren, werden nicht mehr ... (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) – Ja, Burgenland, das sagt der Kollege von der ÖVP. Wie heißt der Kollege der ÖVP, der als einziger Politiker im Vorstand war? (Bundesrätin Schicker: Widder! ) – Dr. Widder. Er ist, so glaube ich, ein ÖVP-Mitglied. Die Bank Burgenland hat mit der SPÖ so viel zu tun wie Widder mit der ÖVP, aber in Wirklichkeit und nicht daneben. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie schieben die Verantwortung ab, Frau Kollegin!) Schauen Sie, wie es trifft. (Weitere Zwischenrufe.)
Vizepräsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Momentan bin ich am Wort, und ich erteile dieses wieder Kollegin Trunk. Ich bitte Sie, etwas geordneter Zwischenrufe zu machen. Zwischenrufe beleben die Sitzung, aber versuchen wir es ein bisschen geordneter. – Danke.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Ich denke, ihr braucht euch nicht aufzuregen. Es wird im Burgenland einen Untersuchungsausschuss geben, und dort werden die Fakten zu Tage befördert werden. Aber ich finde es ziemlich makaber, wenn der einzige Politiker, der dort gesessen ist, der ÖVP angehört, aber Sie glauben, Steine in Richtung SPÖ werfen zu können. Das ist nicht gerade fair. Das wird Ihnen aus dem Schlamassel, das Sie argumentativ haben werden, nicht heraushelfen, ganz einfach, weil Kollege Moser straight and clean ist und sagt, wenn mir eine Vermengung vorgeworfen wird, dann ziehe ich mich zurück. Das ist konkrete politische Kultur des Umganges eines Politikers und nicht eine ... (Bundesrätin Haunschmid: Das ist Vogel-Strauß-Politik!)
Jetzt muss ich ein bisschen ablenken. Frau Kollegin von der FPÖ! Wie halten Sie es? – Sie nehmen arbeitslosen, kranken Menschen 3,5 Milliarden weg. Wie halten Sie es mit der unternehmerischen und wirtschaftspolitischen Kultur, wenn Steuerzahler zahlen müssen, weil es einen vormaligen Abgeordneten Rosenstingl gegeben hat? – Ich bin dagegen, dass solche Unternehmertätigkeiten geschützt werden, und ich bin auch dagegen, dass Riess-Passers ge
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