Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 120

Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um den wirtschaftlichen Erfolg, es geht hier in erster Linie um die Gesundheit der Menschen, und da hört sich meiner Meinung nach die Geschäftemacherei auf. Da ist die Politik gefordert, und Lobbys dürfen einfach nicht auf Kosten der Gesundheit ihr Ziel erreichen. Gerade in diesem sehr sensiblen Bereich wären kurze Übergangsfristen wirkungsvoll gewesen – zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.

Die SPÖ kann daher diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Schädigungen verhindern, Schadorganismus zerstören, abzuschrecken, unschädlich machen – laut EU-Richtlinien sind Biozidprodukte so definiert. Dass es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, das umzusetzen, war auch dieser Regierung völlig klar.

Mit diesem Gesetzentwurf soll also die Umsetzung dieser EU-Richtlinien in österreichisches Recht erfolgen. Es hat zwar auch die vorhergehende Regierung dieses Thema schon längst in Augenschein genommen – meine Vorredner hatten Recht –, nur frage ich mich: Warum ist das auf die lange Bank geschoben worden?

Dieser Gesetzentwurf, also dieser Bericht, ist das Ergebnis der Aufarbeitung einer schon längst im Raum stehenden EU-Richtlinie, und es ist mir unerklärlich, dass dies überhaupt noch einer Debatte bedarf.

Der Vater des Biozidentwurfes, Herr Ministerialrat Dr. Plattner – er gilt als SPÖ-nahe –, wollte sich gerne eine eigenes Imperium schaffen, eine Sektion mit 20 Dienstposten, nicht mehr und nicht weniger, darunter 14 A-Posten, meine Damen und Herren! Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass diese Regierung nicht der Gesundheit dienen will, aber unsere Aufgabe ist es, einen Ausgleich zwischen Industrie und Umwelt mit den ökologischen Anliegen herbeizuführen. Und das ist, so glaube ich, dieser Regierung mit dieser Gesetzgebung gelungen.

Zufriedenstellend, unbürokratisch, mit wenig Verwaltungsaufwand verbunden – das war das Ziel der Freiheitlichen, meine Damen und Herren! Wir wehrten uns gegen ein solches Imperium von einer Sektion mit 20 neuen Mitarbeitern. Überschneidende Regelungen und Doppelgleisigkeit führen zu nichts. Daher war es für uns Freiheitliche klar, es hätte auch die Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht mit der Integration in das bestehende Chemikaliengesetz genügt, zumal sich viele wortidente Textpassagen im Biozid-Produkte-Gesetz finden. Die ordnungsgemäße Anwendung von Biozidprodukten, Herr Kollege Kraml, ist bereits im Umweltstrafrecht, im Strafgesetzbuch, im Arbeitnehmerschutzgesetz, im Chemikaliengesetz, in der Gewerbeordnung und in den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen geregelt. Hier sind die Verpflichtungen in Österreich bereits erfüllt.

Es ist der Regierung, aber vor allem uns Freiheitlichen gelungen, einen akzeptablen Ausgleich mit der Industrie zu schaffen, Übergangszeiten für die Industrie einzuräumen, in denen diese die alten Produkte der neuen Regelung anpassen kann, damit sie keine finanziellen Einbußen erleiden. Eine Sektion mit maximal 10 Mitarbeitern, die Ordnung schafft und hält, wünschen sich die Freiheitlichen und diese Regierung, aber vor allem der österreichische Bürger. – Sparsam, konsequent, effizient arbeiten, so sachlich wie nur möglich, eben ein schlanker Staat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich ist es verwunderlich, wenn jetzt