Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 133

Sie denn 30 Jahre gemacht?)  – Wir haben einen guten Ruf, habe ich gesagt, und das ist das Ergebnis dessen, was in den letzten Jahren passiert ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Sie haben schlecht zugehört. Ich habe gesagt: Setzen wir diesen guten Ruf nicht leichtfertig aufs Spiel! (Bundesrätin Haunschmid: Wir setzen ihn eh nicht aufs Spiel!)  – Das hat seinen Grund: Mein diesbezüglicher Optimismus hält sich nämlich in Grenzen, wenn ich daran denke, dass die Bedingungen für Forschung und Entwicklung durch diese neue Bundesregierung verschlechtert wurden.

Erstens: Wir waren immer bemüht, Kompetenzen zusammenzuführen, Sie haben jetzt die Kompetenzen auf fünf, sechs Ministerien gesplittet.

Zweitens: Die budgetären Mittel sind gekürzt worden, heuer ist es eine halbe Milliarde. Für die Folgejahre ist dies ebenfalls zu befürchten, wenn ich die Aussagen des Finanzministers richtig interpretiere.

Drittens: Wir stehen, was die Forschungsausgaben betrifft, am Ende der Skala der europäischen Länder. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )  – Diese Zwischenrufe sind nicht sehr passend, denn es geht um die richtige Verteilung dieser Gelder, liebe Frau Kollegin! Es geht nicht darum, dass wir das Geld beliebig vermehren wollen, wir sind nur der Meinung, wir könnten es besser verteilen und viel effizienter einsetzen. So ist es gemeint! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Verteilt habe wir es 30 Jahre, jetzt setzen wir es ein!)

Meine Damen und Herren! Die Experten haben uns klar und deutlich vor Augen geführt, dass, sollte die Forschungspolitik nicht besser gefördert werden, unsere jungen Forscher und Spezialisten Österreich verlassen und wir auf ausländische Kapazitäten angewiesen sein werden. Sofern Sie das nicht sofort tun, sollten Sie das Protokoll der Nationalratsdebatte vom 6. Juni dieses Jahres gelesen haben – ich zitiere aus einem Redebeitrag von Dr. Graf von den Freiheitlichen:

"Die Universitäten müssen lernen, auch zu sagen, warum und wozu sie Geld brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn sie begründen können, warum und wozu sie Geld brauchen, dann wird es auch diesbezügliche finanzielle Mittel geben. Die ausgetrampelten Pfade, dass man einfach nur sagt, wir brauchen Geld, aber nicht sagt, warum und wozu, werden jedoch verlassen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)" – (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch jetzt wieder!

Dr. Graf setzt fort – ich zitiere –: "Das wird die neue Politik sein! Diesbezüglich werden auch die Universitäten einen Lern- und Aufholbedarf haben, und wenn die Universitäten das nicht lernen, dann werden wir ihnen Nachhilfestunden dafür geben." – Also wenn das nicht anmaßend ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sagte Abgeordneter Dr. Graf in seiner Rede im Nationalrat. Ich will jetzt nicht behaupten, dass er die Autonomie der Universitäten damit in Frage stellen will. Ich zitiere weiter: "Sie werden sich artikulieren müssen, warum und wozu sie das Geld brauchen" – da wiederholt er sich ein paarmal –, "dann wird ihnen die Politik sicherlich hilfreich zur Seite stehen. Ich glaube, dieser neue Ansatz wird in der gesamten Forschungs- und Universitätspolitik tatsächlich Platz greifen müssen. Wir müssen entpolitisieren, damit wir etwas voranbringen, und den Proporz auch dort beseitigen, wo Sie ihn noch gerne haben möchten." (Bundesrätin Haunschmid: Jawohl, genau so ist es!) "Dann wird es Lösungen geben." – Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Ich hoffe sehr, dass Sie sich von solchen Aussagen Ihrer Mandatare distanzieren, denn darin wird eine völlig andere, eine sehr gefährliche Geisteshaltung dokumentiert. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile ihm dieses.