Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 135

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gestellt  das heißt, so einfach "rüberputzen" ist hier nicht möglich. Vergangenheitsbewältigung funktioniert nur dann, wenn jeder seine eigene Verantwortung im gesamten Prozess hinterfragt und reflektiert. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs.   Bundesrätin Schicker: Ihr habt 13 Jahre ein ...! Tun Sie doch nicht so!)

Ich möchte das auch für den Bereich der Technologieentwicklung und der Forschung hinterfragen. Wissen Sie, seit wann es die Forderung "2,5 Prozent des BIP!" gibt? Wann ist diese das erste Mal aufgestellt worden?  1972!

Im Jahre 1972 gab es erstmals die Forderung, 2,5 Prozent des BIP für die Forschung zu verwenden. Es ist im Grunde genommen 30 Jahre nichts passiert  auf staatlicher Ebene! Ich sage das deshalb bewusst dazu, weil in Österreich natürlich Forschung und Entwicklung betrieben wird, und zwar auch sehr stark von Wirtschaftsunternehmen, von KMUs! (Bundesrätin Schicker: Soll auch so sein!) Es gibt eine Studie, die besagt, dass in Österreich der Entwicklungsbereich gerade bei den KMUs über dem EU-Durchschnitt, bei den Großkonzernen aber eher unter dem Durchschnitt liegt.

Daraus ziehe ich folgenden Schluss: Wir haben ein Problem im Bereich der strategischen Technologiepolitik! Man muss deutlich dazu sagen, dieses Problem haben wir in den letzten Jahren aus mannigfaltigen Gründen gehabt.

Klar analysiert haben das eigentlich die Sozialpartner. Es gibt nämlich beispielsweise eine Arbeitsgruppe "Technologiepolitik" der Sozialpartner  also Wirtschaftskammer, Bundesarbeitskammer, ÖGB und Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer , in der honorige Leute wie Richard Leutner, der Ihnen ein Begriff sein müsste, und Werner Muhm sitzen.

Diese haben einen Ländervergleich der Technologiepolitik gemacht, das heißt, sie haben sich den technologiepolitischen Prozess angesehen: Welche Ziele werden definiert, wie werden sie definiert, wie wird die Strategie entwickelt, wie wird die Strategie evaluiert, wie schaut das Redesign dieses technologiepolitischen Prozesses aus?  In diesem Heftchen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) steht das sehr klar. In Finnland beispielsweise bilden Planung, Umsetzung, Evaluierung und Redesign eine klare Abfolge, der technologiepolitischer Prozess ist eine Aufgabe der Politik.

Was steht darin zu Österreich: Derzeit ist noch kein wirklich systematischer Prozess erkennbar.  Das ist eine ganz eine klare Feststellung! Es werden auch mögliche Gründe angeführt, beispielsweise dass das damals, 1999, bestehende Bundesministeriengesetz die Zuständigkeit für eine strategisch ausgerichtete Technologiepolitik nicht ausdrücklich festhalte, dass keine gemeinsamen Zielsetzungen formuliert worden seien und dass Technologiepolitik kein Thema sei, dem starke öffentliche Aufmerksamkeit zukomme, daher sei die Bereitschaft der politischen Führung, technologiepolitisch Akzente zu setzen, in der Vergangenheit gering gewesen.

Welche möglichen Lösungsansätze hat nun diese Arbeitsgruppe der Sozialpartner konzipiert?  Sie meinte, das Beratungswesen müsste neu strukturiert werden. Genau das geschieht mit diesem Gesetz! Bei diesem Gesetz geht es nicht um Mittel, sondern im Grunde genommen um eine Neuorganisation der strategischen Technologiepolitik. Dieser Rat für Forschung und Technologieentwicklung ersetzt nämlich die anderen Räte, die es bisher dazu gegeben hat.

Dieses Beratungsgremium sollte eine entsprechend starke Stellung und formale, finanzielle sowie personelle Unabhängigkeit aufweisen  das sagt sehr klar die Arbeitsgruppe der Sozialpartnerschaft, in der auch der ÖGB und die Arbeiterkammer vertreten sind.

Ich meine daher, wir sollten diesem Rat des ÖGB und der Arbeiterkammer folgen, und ich bitte Sie, dieses Gesetz zu unterstützen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

17.15

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. Frau Bundesministerin, ich erteile Ihnen dieses.


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