Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 136

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Hohes Haus! Ich möchte zu den Ausführungen der Erstrednerin schon feststellen: Es ist nichts Unanständiges, von jemandem, der mit Steuergeldern arbeitet, Rechenschaft darüber zu verlangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. )

Es ist meiner Ansicht nach etwas Selbstverständliches, wenn man mit Steuergeldern arbeitet, zu begründen, warum man sie braucht, zu sagen, wozu man sie braucht. Ich halte es auch für richtig, dass wir in allen Bereichen vergleichbare Kennzahlen erarbeiten. Ich halte es auch für notwendig, dass wir im Universitätsbereich mit Kennzahlen arbeiten, damit wir wissen, warum dieses Institut so teuer und jenes Institut günstiger kommt, und zwar nicht um zu sagen, das eine sind die Bösen, und das andere sind die Guten, sondern um zu wissen, was die Kosten verursacht! Wenn man nie nach Kostenwahrheit und Kostentransparenz fragt, wird man auch nie zu Maßnahmen kommen, die Synergieeffekte ermöglichen, die irgendwelche positiven Effekte haben, indem man sagt, dort können wir vernünftige Maßnahmen setzen, um Kosten einzusparen, oder dort braucht es mehr Unterstützung. All das muss meiner Meinung nach auf eine objektivierbare Basis gebracht werden.

Auch im Forschungsbereich halte ich es für besonders notwendig, dass diese Anträge gut begründet werden, dass Sinn und Zweck immer dargelegt wird. Ich habe dafür gesorgt, dass im Wissenschaftsbereich die Grundlagenforschung für die Universitäten ausreichend dotiert wird.

Wir wissen ganz genau, dass dort, wo Forschung und Wissenschaft besonders im Mittelpunkt stehen, auch neue und innovative Betriebe entstehen, denn Betriebe siedeln sich nicht auf der "grünen Wiese" an, wo es billiger ist, sondern gehen dorthin, wo es Ausbildung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wo es gut ausgebildete Fachleute und einen hohen kulturellen Level gibt. Österreich hat das Glück, solche Angebote machen zu können, deshalb ist derzeit auch ein sehr gutes Wirtschaftswachstum zu vermerken. Mit den Maßnahmen, die wir nun setzen, wird das Wirtschaftswachstum sicher auf diesem Level gehalten werden können.

Es ist mir auch ein besonderes Anliegen, dass dieser Rat für Forschung und Technologieentwicklung ein echtes Expertengremium ist, ein Gremium, in dem Fachleute sitzen, die einen Überblick haben, die wissen, wo die wichtigen Forschungspunkte sind, die vor allem für die Zukunft relevant sind – Experten aus Österreich und internationale Experten, damit eine gute Mischung entsteht –, und die Experten aus Österreich können uns aus ihrer Kenntnis der Forschungs- und Wirtschaftslandschaft Österreichs heraus gemeinsam mit den internationalen Experten richtige und wichtige Vorschläge machen.

Ich glaube, dass dieser Rat für Forschung und Technologieentwicklung ein ganz entscheidendes Kriterium für eine strategische Forschung im Wirtschaftsbereich und für eine strategische Zukunftsforschung für Österreich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch dies ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird.