Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 143

Abschließend halte ich noch einmal fest: Diese Novelle ist ein erster Schritt. Die Vereinheitlichung des Miet- und Wohnrechtes ist damit nicht abgeschlossen. Ziel soll ein für Vermieter und Mieter verständliches Wohnrecht sein. Die Regierung hat innerhalb kürzester Zeit den ersten Schritt getan. Die Ersparnisse für die Mieter liegen auf der Hand. Seit einiger Zeit ist der Mietermarkt kein Vermietermarkt mehr. Durch diese Marktdrehungen werden Vermieter froh sein, wenn sie langfristig vermieten können. Dieses Gesetz bringt mehr Markt zum Wohl der Mieter und weniger Sozialismus zu Gunsten der Privilegierten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Marizzi: Super!)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser. Ich erteile ihm dieses. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Meine Damen und Herren! Kollege Thumpser ist am Wort.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich habe gar nicht gewusst, dass diese Materie so lustig sein kann. Aber bitte, auch etwas Heiterkeit gehört ins Haus.

Kollege Buchinger! Es ist heute in der Früh in diesem Haus von der Mäßigung der Ausdrücke und auch Worte gesprochen worden. Ich muss sagen, ich bin, so glaube ich, einer, der dies auch beherzigt. Ich bitte auch Sie, Worte wie "Saustall" an diesem Rednerpult nicht zu verwenden, denn da fielen mir noch ganz andere Ausdrücke ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem, Kollege Buchinger: Ein bisschen mehr hätte ich mir von deiner Rede schon erwartet, als das Nationalratsprotokoll fast eins zu eins herunterzulesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich weiß nicht, ob Sie neben der politischen Tätigkeit auch die Möglichkeit haben, hie und da fernzusehen. Es ist zwar nicht oft, aber hin und wieder doch möglich. (Bundesrätin Mühlwerth: Schaut aber auch ein bisschen abgelesen aus!) Da gibt es eine Werbung, die ein amerikanisches Ehepaar auf einer vibrierenden Veranda, einen so genannten amerikanischen Markenartikel namens Pommes frites essend, zeigt. Die nächste Einstellung in dieser Werbung zeigt einen LKW, einen Tieflader. Auf diesem Tieflader steht das Haus der so genannten Familie McCain. Ich würde sagen, das ist nicht nur eine Werbung für ein amerikanisches Produkt, es ist auch Werbung für das amerikanische Nomadentum mit Tradition, für das amerikanische Nomadentum mit einem Zugang zum Standortwechsel. Ich glaube, das ist auch deshalb so, weil die USA eines der liberalsten Mietrechtsgesetze haben. Ich befürchte – das mag jetzt durchaus etwas überspitzt sein – ein durch diese Gesetzesnovelle ausgelöstes, nicht gewolltes österreichisches Nomadentum. (Bundesrat Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht!)

Wohnen ist meiner Meinung nach ein Grundbedürfnis. Wohnen hat mit Geld zu tun. Wohnen hat aber auch sehr viel mit Gefühl zu tun. Sicheres und leistbares Wohnen ist eines der Grundelemente. Ich glaube, dass durch diese Novelle Wohnen nicht sicherer, sondern unsicherer wird und dass vor allem Wohnen nicht leistbarer, sondern teurer wird.

Herr Bundesminister! Ich bin Bürgermeister einer kleinen niederösterreichischen Gemeinde, in der in den letzten Jahren Genossenschaften sehr viele Mietwohnungen an Private verkauft haben. Bei diesen privaten Verkäufen sind – in Wien würde man das so sagen – so genannte Miethaie in die Gemeinde gekommen. In diesen Wohnungen leben zum Teil Menschen mit 70, 80 Jahren mit unbefristeten Mietverträgen, die zwar übernommen wurden, aber was diese neuen Eigentümer mit den alten Mietern – sowohl nach Lebensjahren als auch nach der Ansässigkeit am Wohnsitz – aufgeführt haben, treibt mir die Gänsehaut hinauf und hinunter. Es wurde nur über Rechtsanwälte korrespondiert, nur mit eingeschriebenen Briefen, mit einem Ziel: diese Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen und dann Eigentum weiterzuverkaufen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Nicht berufsschädigend werden!)