Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 24

Republik Österreich beinhaltet eben auch ein Bekenntnis zur Demokratie und ein Bekenntnis zum Föderalismus.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Trotz verschiedener politischer Standpunkte und trotz mancher Gegensätze werde ich im kommenden Halbjahr immer wieder versuchen, parlamentarisch tragfähige Brücken zum Wohle unserer Republik zu bauen. Ich werde mich sowohl international als auch national nach bestem Wissen und Gewissen darum bemühen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zur Erklärung des Herrn Landeshauptmannes von Burgenland Karl Stix zur Bundesstaatsreform und zum Finanzausgleich.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich erteile nun Herrn Landeshauptmann Karl Stix das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann von Burgenland Karl Stix: Herr Präsident des Bundesrates! Herr Präsident des Nationalrates! Herr Präsident des polnischen Nationalrates! Frau Regierungsbeauftragte! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich bedanke mich dafür, dass mir als gegenwärtigem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Gelegenheit gegeben wird, vor der Länderkammer, dem Instrument der Länder an der Mitwirkung der Gesetzgebung, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, die für uns – wo immer wir stehen und in welcher Gebietskörperschaft wir auch immer tätig sind – in den nächsten Monaten eine gewaltige Herausforderung darstellen werden.

Ich hatte vor fast zehn Jahren die Gelegenheit, das erste Mal zu Ihnen zu sprechen. Das war unmittelbar danach, als das Burgenland seine 70-jährige Zugehörigkeit zur Republik Österreich gefeiert hatte. Heute sind wir dabei, unsere 80-jährige Zugehörigkeit zur Republik Österreich vorzubereiten und zu feiern. In diesen zehn Jahren hat sich das Burgenland zu einem modernen Land entwickelt – so meine ich, ohne es besonders schönfärben zu wollen –, und zwar aus einem Land, das relativ rückständig und von seiner Landwerdung her benachteiligt war und das viele Strukturschwächen aufzuweisen hatte, die letztlich dafür maßgebend waren, dass beim Beitritt zur Europäischen Union das Burgenland als einziges Gebiet Österreichs die Anerkennung als Ziel-1-Gebiet erfahren hat. Das ist ein Umstand, der in manchen Bundesländern mit einem gewissen Argwohn – um nicht andere Worte zu verwenden – betrachtet wurde. Aber es ist, so glaube ich, gelungen, diese Strukturschwächen abzubauen und in manchen Bereichen dank der ungeheuren Entwicklung und der Globalisierung auch Kompetenzzentren zu schaffen, die es dem Burgenland, aber vor allem Österreich ermöglichen werden, leichter und ohne große Probleme seine Politik im Rahmen der Europäischen Union fortzusetzen, nämlich dafür einzutreten, dass es eine Erweiterung der Europäischen Union gibt.

Ich sage das nicht nur betont in Anwesenheit des Präsidenten des polnischen Parlaments, ich sage das auch im Wissen um die Bemühungen unserer unmittelbaren Nachbarn, der Ungarn, alles zu tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Das ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sind, so glaube ich, einig in der Einschätzung, dass die Europäische Union das einmalige Friedensprojekt Europas ist und es kein Ende geben kann im Hinblick auf den Beitritt jener Länder, die sich jetzt darauf vorbereiten und Europa wieder ein Stück größer machen werden. Aber mit diesen Bemühungen haben wir im Burgenland Voraussetzungen dafür geschaffen, um diesen Prozess der Erweiterung zu ermöglichen – ohne Nachteile für die Bewohner.