Mit der Gründung einer "Euregio" zwischen dem österreichischen Bundesland Burgenland und den westungarischen Komitaten Györ-Moson-Sopron, Vas und Zala haben wir etwas getan, das es in dieser Form in Europa noch nicht gab: Eine Region eines Mitgliedslandes der Europäischen Union hat mit Regionen eines Nichtmitgliedslandes eine "Euregio" gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, in beiden Teilen, nämlich in der "Euregio", Strukturen zu schaffen, die so tragfähig sind, dass dieser Erweiterungsprozess erfolgreich gestaltet werden kann.
Allein das Bemühen, ein gemeinsames Leitbild zu entwickeln, ist nicht einfach, aber eine große Chance, aus dieser "Euregio" im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union das Kernstück Europas, das Herzstück Europas als Region zu gestalten. Dieses Leitbild sollte Richtlinie dafür sein, dass unterschiedliche Gebietskörperschaften mit unterschiedlicher Rechtsausstattung, mit unterschiedlicher Kompetenzausstattung das tun, wofür sie da sind und wofür sie verantwortlich sind, damit die Bürger, ob sie nun im Burgenland oder in den westungarischen Komitaten wohnen, eine gute Zukunftsperspektive haben – unter Nutzung der Chancen, die die technologische Entwicklung, die Globalisierung mit sich bringen.
Wenn ich das sage, dann muss ich natürlich als Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz darauf hinweisen, dass das nicht nur für das Burgenland gilt. Das gilt insgesamt für alle Grenzregionen, die Ostgrenzregionen sind und von der Erweiterung betroffen sind, ob sie nun an Tschechien, an die Slowakei, an Ungarn oder an Slowenien angrenzen. Es muss Österreich mit gleicher Ernsthaftigkeit, mit der sich Österreich zu Recht nachhaltig für die Erweiterung der Europäischen Union einsetzt, und trotz Budgetproblemen seine Infrastruktur entsprechend vorbereiten, um die Erweiterung zu ermöglichen.
Denn es sind diese Grenzgebiete nicht irgendwelche Grenzgebiete. Diese Grenzgebiete waren Zonen an der großen Demarkationslinie Europas, am Eisernen Vorhang. Daher war ein Infrastrukturausbau dort weder notwendig, noch ist er getätigt worden, weil am Eisernen Vorhang vieles an Entwicklung nicht stattfinden konnte, aber dort findet die Erweiterung der Europäischen Union statt. Bei objektivster Beurteilung wird man nicht bestreiten können, dass die Straßen- und Schieneninfrastruktur, also die Verkehrswege, in einem Zustand ist, der sicher nicht geeignet ist, die notwendige Kapazität bereitzustellen, die erforderlich ist, wenn das bewältigt werden soll, was Österreich zu Recht in der Europäischen Union von den Beitrittskandidaten erwartet, nämlich dass es ein Engagement geben muss, vergleichbare Standards zu entwickeln, um den Prozess der Erweiterung ermöglichen zu können.
Diese Forderung Österreichs, die ich unterstreiche und die zu Recht besteht, die auch dafür Voraussetzung sein wird, dass dieses große Reformwerk, Erweiterungswerk gelingen kann, wird dazu führen, dass es einen weit größeren Verkehr und Austausch von Personen, Waren und Dienstleistungen geben wird. Daher sind der nachhaltige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Implementierung österreichischer Verkehrsplanungen in internationale europäische Verkehrsnetze die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das, was wir alle uns wünschen, was für uns alle Perspektive ist, nämlich dieses große Erweiterungsprojekt, gelingen kann.
Ein Zweites: Diese große Frage bedeutet auch für Österreich eine enorme Gefahr. Ich möchte das in der Länderkammer darlegen, weil ich natürlich weiß, dass dieses Problem in den westösterreichischen Bundesländern nicht mit dieser Dringlichkeit und nicht so hautnah gesehen wird, wie das bei den Verantwortlichen in den ostösterreichischen und südösterreichischen Bundesländern der Fall ist. Eine lange Diskussion in Österreich über mögliche Verkehrsplanungen, eine Perspektive, die über Jahrzehnte geht, und das Nichttätigen von Investitionen auf Grund der Budgetnöte – all das birgt die enorme Gefahr in sich, dass in Europa rascher geplant wird und rascher Verkehrswege gebaut werden.
Der Verkehrs-TEN-Knoten, Eisenbahn-TEN-Knoten Wien ist unser aller Ziel, aber es könnte auch Bratislava sein, und es könnte, ob Semmering oder eine andere Variante der Nord-Süd-Schienen-Achse, auch im einfacheren Gebiet über Györ, Budapest gehen. Wir haben die Sorge und sehen die Gefahr, dass es im Verkehrswegebau zu einer Umgehung der ostösterreichischen Region kommt, was das Gleiche für Westungarn bedeuten würde. Daher verfolgt die "Euregio" ein gemeinsames Ziel, nämlich die Verkehrsplanung so zu betreiben, dass in Wien
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