Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 26

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und Budapest erkannt wird, dass es in Österreich um Ostösterreich und in Ungarn um Westungarn geht und dieses Herzstück Europas von den wesentlichen Verkehrsinfrastrukturbauten nicht umgangen werden darf. Denn wir alle wissen, dass wirtschaftliche Dynamik, wirtschaftliche Perspektive und wirtschaftliche Entwicklung, ob im Bereich der Industrie, der Dienstleistung oder im Bereich des Tourismus, nur in der Region stattfinden kann, die auch an das internationale Verkehrsnetz angebunden ist.

Daher ist es eine sehr große Forderung und ein großes Bemühen der ostösterreichischen Bundesländer  bei allem Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung , das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern in diesem Bereich die unabdingbaren Investitionen rechtzeitig zu tätigen.

Daher, meine Damen und Herren, um Sie nicht zu lange zu strapazieren, auch ein offenes Wort zur Konsolidierung unserer Haushalte, die auch mit der Frage der Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der österreichischen Gebietskörperschaften eng zusammenhängt. Ich sage in der Länderkammer bewusst nicht "Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern", sondern "der österreichischen Gebietskörperschaften". Wenn wir ernsthaft Mehrgleisigkeiten und damit Verzögerungen, Kostenerweiterungen verhindern wollen, müssen wir dieses begonnene Werk fortsetzen. Herr Minister Weiss weiß, wovon ich rede. Die Bundesstaatsreform ist ein guter Ansatz gewesen, aber sie war zu Recht nur ein Verwaltungsföderalismus und kein groß genug getaner Schritt.

Die Budgetproblematik wird uns zwingen, diese Frage erneut in Angriff zu nehmen. Es ist eine ganz gewaltige Herausforderung, die für den Wirtschaftsstandort Österreich von enormer Bedeutung sein wird, denn der Wirtschaftsstandort Österreich ist von zwei wesentlichen Faktoren geprägt, die sich nicht zu seinem Vorteil ausbilden.

Wir haben in vielen Bereichen  Herr Präsident Fischer, betrachte das nicht als Kritik an der Gesetzgebung  Regelmechanismen geschaffen, die in ihrer Vernetzung oft zu einem ungeheuren Verfahrenszug führen. Wenn man weiß, dass die großen Handy-Hersteller  wir haben Nokia in Eisenstadt  davon ausgehen, dass in ein, zwei Jahren die funktionale Lebensdauer eines Handys von eineinhalb Jahren auf ein halbes Jahr schrumpfen wird, dann muss der Staat in der Lage sein, mit gleicher Geschwindigkeit seine Dienstleistung der Wirtschaft gegenüber erbringen zu können.

Daher ist Aufgabenreform ein Gebot der Stunde, und da geht es nicht nur um Eitelkeiten der Länder oder der Gemeinden, sondern um sachliche und rationale Fragen. Wenn wir uns von dieser Rationalität her der Sache zuwenden würden, würden wir auch das vom Herrn Präsidenten angesprochene Hauptproblem, der Bundesrat und seine Funktion, stärker in das Zentrum stellen können. Die Aufgabenreform müsste eigentlich eine Diskussion in die Wege leiten, in der es darum geht, vom Prinzip der Subsidiarität ausgehend, die Aufgaben neu zu verteilen.

Die Schweiz hat vor einigen Jahren diesen Versuch unternommen. Wir sollten nicht die Schwächen der Schweizer Grundreform sehen, sondern die Stärken der Schweizer Reform sehen und diese zum Anlass nehmen, eine tief greifende Reform in Österreich herbeizuführen.

Ein Drittes, eine in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach auch wesentliche Frage. Ich weiß, dass ich da nicht ganz die Meinung des Präsidenten Heinz Fischer und auch nicht die Meinung der Wissenschaft teile. Der Hinweis des Präsidenten auf Professor Kelsen zeigt, dass wir uns in einem neuen Prozess der Auseinandersetzung befinden. Ich bin tief davon überzeugt, dass wir heute durch die erfolgreiche Politik der Republik Österreich, seiner Bundesländer, seiner Städte und Gemeinden gut ausgebildete Bürger, selbstbewusste Bürger, entscheidungsfähige Bürger haben, die einen immer größeren Konflikt zu den Einrichtungen der repräsentativen Demokratie sehen.

Ich bin daher tief überzeugt davon, dass wir am Beginn eines Prozesses stehen, den wir nicht behindern, sondern beschleunigen sollten, eines Prozesses der Zuwendung zu mehr direkter Demokratie, zu mehr plebiszitärer Demokratie mit den Möglichkeiten der modernen Medien. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Wir planen eine Straße in einem sehr sensiblen Gebiet, haben


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