Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 54

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haben, muss unser aller Auftrag sein, der Auftrag aller Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Parlament in Österreich und anderswo, aus der Geschichte zu lernen. Aus der Geschichte zu lernen bedeutet auch, zeitgenössisch Widerstand zu leisten gegen laute und leise Worte, Widerstand zu leisten gegen laute und leise Maßnahmen, die mit den demokratischen Prinzipien der Menschenrechte, der Menschenwürde oder der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Geschichte aufarbeiten und für die Zukunft verantwortungsvoll handeln, dann sind wir alle gefordert  heute, morgen und übermorgen! , nichts zu verharmlosen, nichts zu tolerieren und nichts zu akzeptieren, was in Anlehnung an den Geist des nationalsozialistischen Regimes oder anderer diktatorischer Regime heute formuliert oder gedacht wird.

Wir haben in der Frage der Aufarbeitung und der Bewältigung unserer eigenen Geschichte noch einen sehr weiten Weg zu gehen, das wissen wir alle. Aber wir müssen diesen schwierigen Weg gehen: nicht nur für uns, sondern insbesondere in Verantwortung für unsere Kinder, denn aus der Geschichte zu lernen bedeutet, Verantwortung zu tragen  im Bewusstsein, dass sich diese Geschichte im zeitgenössischen Kleid nicht wiederholen darf.

Ich darf mich in diesem Zusammenhang bei allen Menschen in Österreich und in anderen Ländern, eben auch bei denen im Ausland, für die Leistungen, für die Bereitschaft und das Engagement bedanken, uns dabei zu helfen, uns unserer Geschichte bewusst zu werden und mit klarem  und nicht getrübtem  Blick in die Vergangenheit die Zukunft zu bewältigen.

Stellvertretend für diese sehr vielen Menschen im Rampenlicht und in der Stille bedanke ich mich bei Professor Gstettner von der Universität in Klagenfurt, der für unser Bundesland Kärnten und für die Republik Österreich im Bereich der Aufarbeitung dieser Zeit sehr Großes geleistet hat; sehr Großes deshalb geleistet hat, weil auch in unserem Lande lange Zeit verschwiegen wurde, dass es eine Außenstelle des KZ Mauthausen am Loibl gegeben hat. Nochmals mein Dank an Professor Gstettner.

Mein Dank geht natürlich auch  wie heute schon so oft  an die Frau Regierungsbeauftragte. Ich möchte Ihnen  gedanklich, denn ich habe sie nicht mit  im doppelten Sinne des Wortes und in der doppelten Bedeutung des Wortes gerne eine weiße Rose als Zeichen für Ihre Leistungen überreichen.

Ich bedanke mich weiters auch beim Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer, der über Jahre hindurch auch durch die öffentliche Darstellung des Parlaments Wesentliches im Bereich der Erinnerung und der Aufarbeitung geleistet hat.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Geschichte aufbereitet haben, dann dürfen wir nicht mehr davon sprechen, dass es übersensibel sei und nicht angebracht wäre, sich aufzuregen, wenn bestimmten Aussagen gegenüber politische Sensibilität an den Tag gelegt wird. Es gibt nichts zu verharmlosen, es gibt nichts zu vertuschen und auch nichts mehr zu tabuisieren! Ich denke, dass wir im Sinne der politischen Kultur, auch des Antifaschismus in Österreich, diese Aussagen in Zukunft nicht mehr als Kavaliersdelikte abtun dürfen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat mich sehr beeindruckt. Ich werde diese politische Kultur, die diese Debatte heute geprägt hat, in Erinnerung behalten, und ich ersuche heute schon Frau Dr. Schaumayer, uns politischen Kräften zu helfen, dass in der Frage der Aufbringung der 6 Milliarden Schilling ebenfalls diese Sensibilität und diese politische Kultur an den Tag gelegt werden und nicht wieder eine andere Unkultur eintritt.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.02

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.


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