Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 71

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Kollege Drochter! – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (fortsetzend): Für 340 000 Gewerbetreibende und Bauern macht der Bundesbeitrag – hören Sie aufmerksam zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! – 25,3 Milliarden Schilling aus.

Die Sicherung des Lebensstandards im Alter ist aus unserer Sicht eine Aufgabe aller Generationen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher treten wir für eine langfristige Absicherung des Pensionssystems ein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zu einer langfristigen Sicherung der Pensionen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch ohne massive Verschlechterungen möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen dazu einige uns wichtig erscheinende Voraussetzungen aufzählen.

Wir verlangen mehr altersgerechte Arbeitsplätze, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die älteren Kolleginnen und Kollegen, einen besseren Kündigungsschutz, einen höheren Malus für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer kündigen und zur Arbeitslosigkeit verdammen, eine konkrete Wiedereinstellungshilfe für ältere Arbeitslose und rechtzeitige Weiterbildungsmaßnahmen für ältere Kolleginnen und Kollegen bereits ab dem vierzigsten Lebensjahr. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das steht eh da drin! Die Regierungsvorlage lesen! – Bundesrätin Haunschmid: Was hat die SPÖ 30 Jahre lang gemacht?! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. )

Ich weiß schon, dass Sie unruhig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der Freiheitlichen Partei! Wir alle sind betroffen. Die einen sind erregt, die anderen sind totenstill. (Bundesrätin Haunschmid: Sie!)

Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen dafür Sorge tragen, dass es in unserer Gesellschaft bald ein Recht auf Altwerden und Gesundbleiben gibt.

Ich darf daher auch folgenden Antrag der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte einbringen:

der Bundesräte Karl Drochter, Herbert Würschl, Peter Marizzi, Karl Boden und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000) (181 und 254 und Zu 254/NR der Beilagen)

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 Einspruch zu erheben.

Ich ersuche, diesen Antrag auch in die Debatte einzubringen. (Bundesrätin Haunschmid: ... Kredite aufnehmen! Ihr habt einen Sumpf geschaffen, wie es ärger nicht mehr geht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch meine Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes hier erwähnen und darf festhalten: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat sich – im Gegensatz zu der veröffentlichten Meinung – immer zu Reformen, die die Altersvorsorge längerfristig absichern helfen, bekannt. Das vorliegende Reformvorhaben der Bundesregierung bietet jedoch keine Perspektiven für die Zukunft der Alterssicherung.