Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 140

Daran zeigt sich, dass unterschiedliche Interessen gegenüberstehen und das viel zitierte Wir nicht existiert. Denn was verbindet zum Beispiel eine Putzfrau mit einem Großunternehmer, und warum soll Erstere für Zweiteren sparen?

In dieser Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird für Vertragsbedienstete die Urlaubsaliquotierung und der Entfall des Postensuchtages eingeführt. Die Kleinen bestraft man, und die Großen belohnt man.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, ist Ihre Form des neuen Regierens und der angeblichen sozialen Gerechtigkeit. Es hat noch nie in Österreich eine Regierung gegeben, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet hat, die weder dem Budget zugute kommen, noch sonst jemandem helfen außer der Umverteilung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Wo gibt es die Lohnkürzungen, Herr Kollege? Wo gibt es die Lohnkürzungen?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da sich nach unserem Verständnis in dieser Dienstrechts-Novelle ebenfalls die Umverteilung von den Kleinen zu Großen widerspiegelt, können wir, die Sozialdemokraten, dieser nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe bei meiner vorhergehenden Wortmeldung überzogen – ich meine zeitlich überzogen, sonst hoffentlich nicht – und möchte das jetzt einsparen und zu allen drei Punkten eine jeweils kurze Anmerkung machen.

Zur Dienstrechts-Novelle hat schon der Vorredner gesagt, dass es um notwendige Anpassungen und Korrekturen von Unstimmigkeiten geht, wobei Unstimmigkeiten nicht im herkömmlichen Sprachgebrauch gemeint sind, sondern es geht um die Anpassung von Gesetzen, die untereinander nicht stimmig sind.

Im zweiten Gesetz, im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, geht es, wie schon gesagt wurde, um eine EU-Bestimmung bezüglich des Schutzes von Arbeitnehmern vor einer Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, die nun auch im Dienstrecht der Lehrer verankert werden soll. Ich habe mir den Kopf darüber zerbrochen, wo es bei uns Landeslehrern um biologische Arbeitsstoffe geht, und habe dann den Hinweis gefunden, dass es ein ganz kleines Segment im Berufsschulbereich gibt, das davon betroffen ist, und zwar jenes, bei dem es um Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung geht. Also ist diese Anpassung für einen kleinen Bereich notwendig.

Was das Bezügegesetz betrifft, glaube ich, es ist uns allen einsichtig, dass das, was wir anderen Arbeitnehmern im Pensionsgesetz zumuten, natürlich auch auf uns alle zutreffen wird müssen. Meine Fraktion wird daher dem vorliegenden Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile dieses.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich werde mich kurz fassen. Durch die so genannte Dienstrechts-Novelle 2000 werden im Beamtendienstrecht eine ganze Reihe an Änderungen und Anpassungen vorgenommen: von der Wochenarbeitszeit für Ärzte an den Universitätskliniken bis zur Anrechnung von Karenzurlauben für Austauschlehrer.

Besonders möchte ich aber jene gesetzlichen Änderungen hervorheben, welche sich auf die Soldaten des Bundesheeres beziehen. Wie wir alle wissen, nehmen nämlich diese Soldaten im