Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 141

Assistenzeinsatz an den Grenzen sicherheitspolizeiliche Aufgaben wahr, indem sie Illegale festnehmen, Gepäcks- und Personendurchsuchungen durchführen. Wenn bei einer solchen Tätigkeit ein Soldat verletzt wird oder einen Unfall erleidet, wird er nun durch diese Novelle nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz den Wachebediensteten sozialrechtlich gleichgestellt. Das ist eine sozialrechtliche Gleichstellung, die wir diesen jungen Wehrdienern sehr wohl schuldig sind. – Es kann wohl nicht sein, dass der eine für ein und dieselbe Tätigkeit besser abgesichert ist als der andere, nur weil einer Exekutivbeamter und einer Soldat ist.

Ich möchte nur festhalten, dass diese Novellierung des Beamtendienstrechtes notwendig ist, um mehr Gerechtigkeit zu erwirken und das Leistungsprinzip in den Vordergrund zu stellen. Eine Verteilung von unten nach oben, wie dies von der Opposition gerne behauptet wird, liegt sicher nicht vor. Deshalb wird meine Fraktion für diese Novelle stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser. Ich erteile dieses.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es wurde schon viel über diese Dienstrechts-Novelle beziehungsweise auch über die Anpassungen, die diese enthält, gesagt. Ich finde durchaus Punkte, denen man zustimmen kann, auch im Zusammenhang mit dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und mit der Regelung bezüglich der Planstellen. Schade ist nur, dass diese durchaus guten Punkte in einer Novelle beschlossen werden sollen, in deren Rahmen es doch einige wesentliche Punkte gibt, die zu Verschlechterungen führen.

Zwei dieser Verschlechterungen sind sicherlich der Entfall des Postensuchtages und die Frage der Urlaubsaliquotierungen. Begründet wird dies, wie so vieles in dieser Zeit, mit zwei Argumenten: einerseits um Privilegien abzubauen und andererseits um des Sparens willen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Zum Ersten möchte ich anführen, dass es anscheinend wieder gelungen ist, Berufsgruppen untereinander auszuspielen und über die angeblichen Privilegien der anderen, nämlich der Vertragsbediensteten, Sozialabbau zu betreiben. Zum Zweiten – über das wurde heute schon sehr viel gesagt – ist Sparen angesagt; Sparen ist angesagt bei den privilegierten Vertragsbediensteten. Wenn man die Meldungen in den Zeitungen der letzten Wochen und Monate aufmerksam verfolgt, stellt man fest, Sparen im Bereich der Ministersekretäre ist anscheinend nicht so angesagt. Es soll doch etliche Ministersekretäre geben, deren Gehalt in die Höhe von jenen von Sektionschefs angehoben wurde, und damit gibt es mit einem Federstrich eine Verdoppelung der Anzahl von Damen und Herren mit derartigen Bezügen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Irgendwann wird es bei dieser Fluktuation von Ministersekretären wahrscheinlich eine Vielzahl von dementsprechenden Damen und Herren geben. Nachdem, wie gesagt, diese Dienstrechts-Novelle für mich eine Umverteilung von den Kleinen zu den Großen ist, werden wir Tagesordnungspunkt 7 ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. Ich erteile dieses.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte zum x-ten Mal etwas korrigieren, das sich immer wieder hält: Die Anzahl der Ministersekretäre hat sich gegenüber der vorigen Regierung um rund ein Drittel reduziert. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört! Hört!)