Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 143

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12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird (180 und 220/NR sowie 6208/BR der Beilagen)

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 10 und 11 hat Herr Bundesrat Josef Saller übernommen. Die Berichterstattung über Punkt 12 hat Herr Bundesrat Georg Keuschnigg übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Johann Payer: Danke. Ich bitte um den Bericht zu Tagesordnungspunkt 11.

Berichterstatter Josef Saller: Ich bringe weiters den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Johann Payer: Danke. Ich bitte um den Bericht zu Tagesordnungspunkt 12.

Berichterstatter Georg Keuschnigg: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Johann Payer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses. – Herr Bundesrat Himmer ist nicht im Saal anwesend. Ich gehe weiter in der Rednerliste.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile dieses.

19.12

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Novelle zum Studienförderungsgesetz zu. Es ist heute so, dass das Studienförderungsgesetz auf ein Vollzeitstudium ausgelegt ist,


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