Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 161

Abgesehen davon, dass eine Währungsumstellung natürlich immer mit etwas Unbehagen aufgenommen wird, wäre ein doppelter Bargeldumlauf über einen Zeitraum von sechs Monaten – stellen Sie sich das vor! – natürlich eine unnotwendige Belastung, vor allem im Bereich des Handels.

Ein weiterer Effekt dessen ist, neben den bekannten Vorteilen, dass die Eingewöhnungsphase nun extrem kurz ist, was natürlich zugegebenermaßen auch Erschwernisse mit sich bringt, besonders für unsere älteren Mitbürger. Eine gewisse Betreuung im Sinne einer Aufklärung, insbesondere durch die Medien, wird hier sicher noch notwendig sein.

Herr Kollege Grillenberger! Ich glaube, ich kann Sie aber beruhigen, was die Einwechslungsmöglichkeiten nach diesen zwei Monaten betrifft. Es wird doch in der Praxis so sein, dass die Banken, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen, es sich nicht leisten können, ein altes Mütterchen oder einen Pensionisten eiskalt zur Nationalbank oder deren Filiale zu schicken. Ich kann mir das nicht vorstellen! Ich glaube, das kann sich keine Bank leisten! Das wird sich also durch den Wettbewerb praktisch erledigen. (Bundesrat Grillenberger: Wir würden es begrüßen!) Ich stelle es mir so vor. Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Im allerschlimmsten Fall ist, wie gesagt, natürlich in jeder Landeshauptstadt auch eine Niederlassung der Nationalbank; aber ich glaube, diesen Umtausch werden sicher die Banken übernehmen. Ich habe allerdings zugegebenermaßen noch nichts davon gelesen oder gehört; aber das wird sich, so kann ich mir vorstellen, einspielen, sobald die erste Bank diesen Service übernimmt.

Jetzt aber komme ich auf etwas anderes zu sprechen. Ein Problem ist leider überhaupt noch nicht gelöst und könnte überhaupt nur auf bilateraler Ebene gelöst werden – und da haben wir derzeit die bekannten Probleme –, und ich möchte es hier im österreichischen Bundesrat auch noch einmal ansprechen: Aus mir unverständlichen Gründen wurde bekanntlich bei der Stückelung der Euro-Banknoten – wer immer dafür zuständig war – auf die Einführung einer 1-Euro-Banknote verzichtet. – Nun weiß jeder, der so wie ich öfters in den USA weilt, dass die 1-Dollar-Banknote, der die 1-Euro-Banknote etwa entsprechen würde, praktisch unverzichtbar ist. Ich kann mir das, bei meinen vielen Aufenthalten in den USA, gar nicht vorstellen, dass es diese nicht gäbe. Bei uns in Europa wird das dann aber so werden, dass man mit prallen Säcken voller Münzen herumlaufen wird. (Bundesrat Grillenberger: ... Plastikgeld!) Meines Wissens ist die erste Banknote eine 5-Euro-Note. Man stelle sich das einmal vor!

Ich weiß nicht, wer das verzapft oder "verbrochen" hat. Das müsste wirklich bereinigt werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das so bleibt. Die Praxis wird zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht, und ich kann mir vorstellen, dass es in absehbarer Zeit auch eine 1-Euro-Banknote geben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Finz das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Der doppelte Bargeldumlauf ist eine technische Schwierigkeit, und ich möchte davor warnen, einen allzu langen Zeitraum dafür vorzusehen. Sie müssen dabei an Taxifahrer, an den Handel, an Trafikanten und an all jene, die viel mit Kleingeld zu tun haben, denken: Für sie ist das eine furchtbare Erschwernis.

Ein anderer Punkt, der davon zu unterscheiden ist, ist die Umtauschmöglichkeit. Eine gesetzliche kostenlose Umtauschmöglichkeit gibt es an und für sich nirgends in Europa. Die Banken haben uns aber versichert, dass sie in ihrem Kundenbereich da überhaupt keine Probleme machen werden. Sie wollen eine kostenlose Umtauschpflicht aber auch deshalb nicht gesetzlich verankert haben, weil sie befürchten, dass dann zum Beispiel irgendwelche Guthaben aus den Oststaaten ins Rollen gebracht werden könnten und sie dann noch gesetzlich verpflichtet wären, Beträge in unzumutbarer Höhe kostenlos umzutauschen. In ihren Geschäftsbereichen beziehungsweise Kundenbereichen werden die Banken einen kostenlosen Umtausch aber ohne weiteres durchführen.