Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 176

"Stranded Costs" auf Grund langfristiger Verträge für die Gaswirtschaft: Es wurde ein Bidding-Verfahren eingerichtet.

In der Gaswirtschaft – das möchte ich schon gerne noch hervorheben – wird schon deshalb eine Kostensenkung erfolgen, weil ganz andere Vertriebsstrukturen zum Tragen kommen werden.

Ein wesentlicher Punkt des vorliegenden Gesetzes ist die Umweltsituation, die massiv angesprochen wird. Wie schon ausgeführt wurde, geht es um die Frage des Atomstroms, der verhindert werden soll. Es geht auf der anderen Seite auch um die Zuspeisung durch Ökostromanlagen. Es gibt hiefür einen entsprechenden Zeitplan. Diese Zuspeisung soll in einem Ausmaß von 1 bis 4 Prozent erfolgen.

Für Wien ist das deshalb interessant – ich bin ein Bundesrat aus Wien, wie Sie wissen –, weil hier entsprechende Landesgesetze zu erlassen sind. Es wird die Frage sein, wie diese Zuspeisung durch Ökostromanlagen erfolgt, welcher Investitionsschub zum Beispiel im Bereich der Solarenergie oder der Windenergie erfolgen wird.

Ich möchte noch etwas sagen, was mir als freiheitlicher Bundesrat ein ganz großes Anliegen ist: Durch diesen Gesetzentwurf tritt noch etwas ein, was in diesem Entwurf nicht steht, was sich aber durch die Marktöffnung ergibt und was uns wirklich ein deutliches Anliegen ist, nämlich die Entpolitisierung und die Hervorkehrung des Marktes – und nicht der Parteiproporz. Es wird in Zukunft erforderlich sein, dass man die besten Leute findet, um die Unternehmen, die sich am Markt behaupten müssen, zu führen.

Ich freue mich darüber, dass das eintritt, ich freue mich, dass unsere Wirtschaft in Österreich dynamisiert wird, und ich freue mich auch darüber, dass die Damen und Herren von der Sozialdemokratie diesem Gesetz zustimmen werden und diese Initiative der Bundesregierung als positiv sehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich werde die Zeit nicht verlängern und möchte nur ganz kurz ein paar Worte aus unserer Sicht hinzufügen:

Ich glaube, ich kann mit den Worten des Herrn Bundesministers sprechen und sagen, dass diesmal die Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Fraktion äußerst konstruktiv war. – Das muss erwähnt werden.

Die Vollliberalisierung im Strom- und Gasbereich – das glaube ich auch – lässt Österreich einmal nicht Schlusslicht in der EU sein, sondern wir können hier eine Vorzeigerolle übernehmen. Sie bedeutet, wie wir heute schon gehört haben, Standortqualität, aber auch eine Kostensenkung für klein- und mittelständische Wirtschaftsbereiche – das ist uns sehr wichtig gewesen – und eine Kostensenkung für die privaten Haushalte. Auch damit wird ein weiterer Punkt des Regierungsübereinkommens noch vor dem Sommer umgesetzt. Viele Unkenrufe haben es für nicht möglich gehalten. Ich habe immer wieder gehört: "Ihr werdet das nie schaffen!" Deshalb gilt mein spezieller Dank auch hier vor dem Bundesrat der unermüdlichen Beamtenschaft (allgemeiner Beifall), ohne die es wirklich nicht möglich gewesen wäre, dieses Gesetz in kürzester Zeit ins Hohe Haus zu bringen.

Abschließend wäre noch zu sagen, dass sich die Debatte über gewisse Regelbereiche erübrigt hat, und das ist aus meiner Sicht auch sehr erfreulich. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.