Gemeinden können meistens vor Ort die Situation besser beurteilen. (Bundesrat Grissemann: Bartenstein muss die Einkaufszentrenverordnung so reparieren, dass die Nahversorgung ...!)
Herr Kollege! Das hatten wir schon in all den vorangehenden Legislaturperioden – du weißt das auch. Wir haben immer wieder etwas repariert, aber eine volle Zufriedenheit wird es auch da nicht geben. (Bundesrat Grissemann: Ich bitte, ... einzuwirken! Das ist euer Minister!)
Als Beispiel darf ich, weil wir gerade dabei sind, Tirol hervorheben: Tirol hat – das muss man sich einmal vor Augen führen! – mehr als doppelt so viel Verkaufsfläche im Lebensmittelhandel als die große Bundeshauptstadt Wien. Wir müssen daher trotz freier Marktwirtschaft, der wir alle das Wort reden, ein gewisses Regulativ zum Schutze der kleinen und mittleren Händler haben. Wir dürfen uns nicht, wie wir das bisher sehr oft getan haben, in einem sinnlosen Kampf – Kleine gegen Große – verzetteln, denn auch Große können gute Nahversorger sein.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beste Förderung der Nahversorgung verraten – und ihr wisst das auch alle –: Kaufen Sie all die Dinge des täglichen Bedarfs bei Ihrem Händler und Versorger vor Ort!
Dies erfordert in erster Linie ein Umdenken in jedem einzelnen Kopf. Wir sollten in dieser Sache zum Wohle unseres Lebensraumes gemeinsam noch sehr viel überlegen. Dieses Gesetz ist ein erster, aber guter Schritt dazu. Meine Fraktion wird ihm daher gerne die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Neuner. – Bitte.21.20
Bundesrat Mag. Christof Neuner
(Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewerbeordnung wird auch insofern geändert, als für Betriebe des Handels sowie von ausschließlich oder überwiegend für Handelsbetriebe vorgesehenen Gesamtanlagen – sprich: Einkaufszentren – zusätzliche Vorschriften vorgesehen werden, die die Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs absichern sollen. Das haben wir bereits gehört. Dies betrifft vor allem Betriebsanlagen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Bis zu dieser Grenze kann jeder handeln, wie er will.Auf diesen Punkt möchte ich besonders eingehen. Ich war zehn Jahre lang Obmann der Klagenfurter Innenstadt-Kaufleute. Das war eine Vereinigung von über 200 Betrieben, die sich schon vor langer Zeit zur Belebung der Innenstadt zusammengeschlossen hatten. Ich glaube daher, die Problematik "Stadt- und Ortskern versus Einkaufszentrum auf der grünen Wiese" zu kennen.
Draußen kommen Betonparkplätze hin; die Infrastruktur – wie Buslinien – wird nachgeliefert. Die gewachsenen Strukturen und die Vielfalt der Innenstadt sind in diesem ungleichen Match gegen anonyme Kapitalgesellschaften faktisch ausgeliefert. Wenn man in Betracht zieht, dass die Innenstadt-Kaufleute über viele Jahrzehnte die größten Steuerzahler waren und dass sie die größten Lehrlingsausbildner sind, ist zu sagen, dass wieder Chancengleichheit bestehen sollte.
Meine Familie und heute ich selbst führen seit über 200 Jahren ein Geschäft am gleichen Ort mit dem gleichen Produkt. (Ruf bei der ÖVP: So alt sind Sie nicht!) – Meine Familie, habe ich gesagt, und heute ich. – Wir hatten vor einigen Jahren die 200-Jahr-Feier, da wurde von der Stadtplanung an eine Vitrine gedacht. Damals war ich politisch interessiert, aber nicht politisch tätig. In meiner Funktion als Obmann war es mir nicht möglich, diese Vitrine bei den Beamten, sprich bei den Politikern, durchzubringen.
In der gleichen Zeit ist auf der grünen Wiese ein Einkaufszentrum nach dem anderen entstanden. Teilweise ist bei bestehenden Einkaufszentren Lagerfläche über Nacht zu Verkaufsfläche umgewidmet worden. Da gehört ein Umdenken her, oder ... (Bundesrat Grissemann: Die
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