Bilanzsumme von rund 10,5 Milliarden Schilling –, muss man sagen, dass die Haftungen in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Vergangenheit etwas Unbekannteres waren. Wir haben mit Einmalzuschüssen gearbeitet, wir haben stark mit Zinsenzuschüssen gearbeitet. Es war ständig ein Anliegen der Sozialdemokratischen Partei – auch in der Koalition mit der ÖVP –, dieses Finanzierungsinstrument auch im Tourismusbereich ins Spiel zu bringen. Das ist letztlich auch gelungen, aber, wie gesagt, mit diesem kleinen legistischen Versehen.
Man muss dazu sagen, dass wir für diese Vorschläge häufig kritisiert worden sind, beispielsweise auch von der FPÖ, als sie noch in Opposition war, wogegen jetzt Staatssekretärin Rossmann "verdienstvollerweise" diese Ansätze offensichtlich doch nicht für so schlecht hält – etwas, was jetzt – wenn mir die kleine Abschweifung gestattet ist – auch bei der Österreich Werbung der Fall ist. Dafür wird, wie ich höre, jetzt auch von Bundeskanzler Schüssel in einer Presseaussendung eine Kapitalgesellschaft gefordert. Das ist etwas, was Kollege Parnigoni und ich bereits vor zehn Jahren vorgeschlagen haben und wofür wir von der ÖVP wie auch von der FPÖ heftig kritisiert wurden. Dabei gilt das für die jetzige Zeit natürlich nur dann, wenn im Rahmen des derzeitigen Chaos von der Österreich Werbung überhaupt irgendetwas übrig bleiben wird, was man dann noch in eine Kapitalgesellschaft umwandeln kann.
In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, zu erfahren, was Herr Bundeskanzler Schüssel in der APA-Aussendung meint, wenn er sagt, dass das bisherige Verfahren zur Bestellung des Chefs der Österreich Werbung schwere Mängel gehabt habe. Es würde uns sehr interessieren, welche Mängel das waren, in die sich das Wirtschaftsministerium bei der entsprechenden Ausschreibung begeben hat.
Aber zurück zur ÖHT und zu den Haftungen: Die Finanzierungsmisere des heimischen Tourismus, die im Eigenkapitalbereich unbestritten gegeben ist – mit zum Teil negativem Eigenkapital in einigen Kategorien, mit negativem bilanziellen Eigenkapital –, wird in Verbindung mit noch immer bestehenden Überkapazitäten – es wird mittlerweile von keiner Partei mehr bestritten, dass sie vorhanden sind – und strukturellen Problemen gemeinsam zu lösen sein.
Selbstverständlich wird die Fremdkapitalaufbringung angesichts dieser Bilanzzahlen erschwert, sodass gerade Zinsenzuschüsse eben nicht in der Lage sind, hiefür strukturelle Abhilfe zu schaffen. Daher sind wir sehr froh, dass Haftungen und Bürgschaften bessere Chancen dafür bieten und jetzt auch in Anspruch genommen werden. Denn dadurch können zum Beispiel auch überregionale innovative Projekte gefördert werden, deren wirtschaftliche Erfolgsaussichten a priori nicht so klar abschätzbar sind, die aber auf der anderen Seite auch für die regionalen Betriebe enorme Chancen mit sich bringen – wenn sie denn erfolgreich sind. In dieser Hinsicht kann man mit Haftungen und Garantien wirklich wichtige Impulse schaffen.
Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument dafür, Beteiligungskapital aufzubringen. Das ist etwas, was in der Tourismusbranche erst seit relativ kurzer Zeit mit einigem Erfolg gemacht wird. Denn damit erhält der Investor eine gewisse Absicherung für sein Kapital auf eine gewisse Zeit, und die Tourismusbranche, die bisher für Beteiligungskapital nicht sehr interessant war, erfährt dadurch einen gewissen Impuls.
In diesem Zusammenhang leistet die ÖHT auch mit den Restrukturierungskonzepten, die sie vorlegt, sehr erfolgreiche Arbeit, weil sich in der Vergangenheit gerade auch in dieser Branche erwiesen hat, dass es nicht damit getan ist, Förderungsmittel zur Verfügung zu stellen und dann die Unternehmen mit diesen Förderungsmitteln allein zu lassen. Denn auf Grund der kleinen Struktur sind die regionalen Abschätzungsmöglichkeiten oftmals nicht gegeben, um zu erkennen, wie man sich in das überregionale Tourismusangebot einbinden soll und wie man Kooperationen eingehen könnte. Hiefür leistet die ÖHT sicherlich sehr wertvolle Arbeit, auch mit ihren Expertisen im immateriellen Beratungsbereich.
In diesem Sinne ist eigentlich nur zu hoffen, dass dieses Instrument weiter ausgebaut wird und nicht wieder – etwa im Zuge überhasteter Budgetmaßnahmen; dazu waren bereits einige Aussagen zu hören – unter die Räder gerät. Es geht darum, dass die Tourismusbranche, die einen
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