Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 184

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sehr wesentlichen Bestandteil der österreichischen Volkswirtschaft ausmacht, diese Förderungen weiterhin erhalten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.

21.40

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Der Mittelstand tut sich in Österreich ein bisschen schwer. Er hat eigentlich keine Lobby.

Wenn ich mich hier umschaue: Herr Ager, Herr Neuner, meine Wenigkeit noch – ich glaube, dann haben wir es schon mit den Selbständigen. (Staatssekretärin Rossmann: Die Staatssekretärin!) Entschuldigung, Frau Staatssekretärin! (Bundesrätin Haunschmid: Ich auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es sind also ein paar – Entschuldigung! Wir sind vielleicht fünf oder sechs Leute, also 7 oder 8 Prozent des österreichischen Bundesrates. Immerhin, Kollege Ager ... (Bundesrat Prähauser: 10 Prozent sind es schon! – Staatssekretärin Rossmann: Mehr als im Nationalrat!) Ja, es wird so sein, Frau Staatssekretärin! Irgendwie ist das doch wieder eine Bestätigung des vorhin Gesagten. Herr Kollege Ager und Herr Kollege Neuner haben mir natürlich aus dem Herzen gesprochen. Mögen wir mit unseren Anmerkungen auch ein bisschen durchdringen!

Nun noch ein paar kurze Anmerkungen zu dieser Vorlage: Dass der bewährte BÜRGES-Apparat nun bis zu einem Obligo in der Höhe von 25 Millionen Schilling Garantien mit Bundesausfallshaftung gewähren kann, ist sinnvoll. Es ist ein bewährter Apparat, und das ist vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe im Handel von Vorteil. Soweit ist es also ein guter Antrag des Kollegen Haigermoser und damit auch ein guter Gesetzesbeschluss, dem wir Freiheitlichen im Bundesrat natürlich gerne die Zustimmung geben. Man tut also einiges für mittelständische Unternehmen.

Wenig erfreut – ich bitte Sie, mir da zuzuhören – ist der österreichische Handel über die beabsichtigte – unter Anführungszeichen – "Reparatur" der vom Höchstgericht gekippten Einkaufszentrenverordnung. Hier ersuche ich alle Mandatare guten Willens und bitte auch Sie, Frau Staatssekretärin, nochmals auf Herrn Minister Bartenstein dahin gehend einzuwirken, dass er das Gutachten der Bundeswirtschaftskammer – es gibt ein Gutachten; es hat, so glaube ich, sehr viel Geld gekostet, wie man mir zugeflüstert hat – in seine Lösung einbaut, damit nicht wieder die totale Liberalisierung und damit der ungezügelte Wildwuchs – ich sage: der ungezügelte Wildwuchs – von Einkaufszentren gefördert wird.

Denn sonst wäre es skurril: Dann hätten wir den Zustand, dass auf der einen Seite mit dem hier vorliegenden Gesetzesbeschluss zwar dem Mittelstand geholfen wird – sodass er gefördert wird –; aber gleichzeitig würde er mit der neuen EKZ-Verordnung wieder zu Tode konkurrenziert werden. Unser guter Wille wäre dann von der anderen Verordnung praktisch wieder aufgehoben.

Wie gesagt, habe ich mit Herrn Minister Bartenstein ein Gespräch führen können. Es sieht so aus, als ob er seine ursprünglich geplante totale Liberalisierung wieder ein bisschen überdenkt. Vielleicht ist das noch möglich. Wer auf den Herrn Minister einwirken kann, möge das bitte tun! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

21.43

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretärin. – Bitte.

21.43

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Hoher Bundesrat! Ich möchte nur kurz – um die Sitzungszeit nicht zu verlängern – auf Herrn Mag. Hoscher replizieren. Ist er noch im Raum? – Jawohl.


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