Die vorliegende Änderung bedeutet eine gute Weiterentwicklung des österreichischen Berufsausbildungsrechtes. Damit gewährleistet sie auch, dass viele Schulabgänger in Lehrverhältnissen unterkommen können. Meine Fraktion wird diesem Gesetz daher ihre Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
21.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Haunschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.21.59
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Gesetze sollen heute Probleme von morgen lösen. Mit schon lange von der Gastronomie geforderten und notwendigen Maßnahmen will diese Regierung dies tun. Lehrlinge in der Gastronomie sollen statt bisher nur bis 22 Uhr in Zukunft bis 23 Uhr arbeiten können – bei gleich bleibender Gesamtarbeitszeit. Der Grund für diese Regelung war die Verschiebung der Essenszeiten durch die Sommerzeit, aber auch die durch diese Maßnahme gebotene Lehrmöglichkeit bei Gesellschaftsessen, Galaabenden und so weiter. Ich persönlich freue mich als Wirtin über diesen Beschluss des Wirtschaftsministeriums! (Bundesrat Drochter: Das glaube ich!)Es soll mehr Saisoniers geben – der einzige Grund dafür war ein anhaltender Arbeitskräftemangel in der Gastronomie während der Hochsaison –, die Probezeit wird von zwei auf drei Monate ausgeweitet, bei der Vorlehre werden neue Möglichkeiten geschaffen und so weiter.
Gegen diese Maßnahmen opponierte der Tourismusgewerkschafter Kaske, gegen die Arbeitszeitregelung für die Gastronomielehrlinge sogar mit maßloser Agitation. Die Devise der Regierung laute – so seine Worte –: Der Jugend keine Chance!
Es stellt sich die Frage, wo er die Chance sieht, meine Damen und Herren: in einer nächtlichen Freizeitbeschäftigung oder in einer intensiveren Lehre, die – ich weiß es aus jahrelanger Erfahrung – auch der Lehrling will? – Was soll zukünftig ein Lehrling zwischen 22 und 23 Uhr lernen, was er nicht vor 22 Uhr lernen hätte können, fragte Kaske und gab gleich selbst die Antwort: eigentlich nur, dass es der Regierung nicht um seine Ausbildung, sondern um seine Ausbeutung geht – wie schon Herr Kollege Drochter zuerst gesagt hat. Dieser Vorsitzende wies darauf hin, dass ein Lehrling dem Arbeitgeber im Jahr um brutto 100 000 S billiger komme als eine Hilfskraft oder eine Fachkraft im ersten Gehilfenjahr. Da sollen rund zwei Drittel der 13 500 Gastgewerbelehrlinge teurere Erwachsene ersetzen, was für die Arbeitgeberseite eine geschätzte Lohnkostenersparnis in der Höhe von 400 bis 500 Millionen Schilling brutto im Jahr ausmachen würde!
Das wahre Problem, meine Damen und Herren, das sich hinter solchen Aussagen von Herrn Kaske und seiner Fraktion verbirgt, sind Sie selbst! Zunächst interessieren Sie die Sachprobleme nicht, und deshalb wollen Sie sie auch nicht lösen. Es ist Ihnen gleichgültig, ob unsere Betriebe – nicht nur deren Chefs, wohlgemerkt, sondern vor allem ihre Mitarbeiter – im Wettbewerb besser oder schlechter liegen. Unterliegt nämlich der Arbeitgeber, so gehen Arbeitsplätze verloren, und er kann auch keine Lehrlinge ausbilden.
Ist es das, was Kaske und die SPÖ wollen? Sollen die Jugendlichen auf der Straße stehen oder einen Lehrplatz haben?
Hinsichtlich der Saisoniers müsste Kaske aus Erfahrung wissen, meine Damen und Herren, dass Arbeitslose und offene Stellen schon lange nicht zusammenfinden – erst recht nicht in den wenigen Wochen einer Sommersaison. Eine Stunde länger am Abend und mehr Saisoniers machen unsere Gastwirte und Hoteliers jetzt fitter im Wettbewerb.
Was die Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Monate betrifft, so möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren der SPÖ, wenn Sie uns mit Ihren Augen schon als Ausnützer sehen – wir Wirte werden Lehrlinge nur als Billigarbeitskräfte einstellen und nach drei Monaten, wenn die Saisonarbeit vorbei ist, entlassen, das sind Ihre Worte –, Folgendes sagen: Erstens dauert die
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