Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 194

Meine Damen und Herren! Das sind die Klassenkampfparolen, mit denen Sie keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken, von denen Sie aber immer noch glauben, dass Sie sie verbreiten müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Aber Sie regen sich auf, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe.)

Darin steht auch das zitierte Beispiel von dem ach so geschädigten Lehrling, der weniger Lehrlingsentschädigung bekommt. – Ich nehme das rote Licht zur Kenntnis, weil ich die Sitzung nicht unnötig verlängern will. Es wäre noch viel dazu zu sagen, bis hin zu dem Sager: und das, nachdem die Arbeitergeber Milliarden an Förderungsmitteln eingestrichen haben. (Bundesrat Prähauser: Das ist zu spät gekommen! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Mit solchen Botschaften werden Sie das weiter fortsetzen, was Sie bisher schon mit sehr bescheidenem Erfolg betrieben haben, nämlich Leute dazu zu bringen, dass sie die Welt, vor allem die Arbeitswelt, nur schwarzweiß sehen, und dass die Terminologie der Ausbeutung der Lohnabhängigen nicht in Vergessenheit gerät. Sie tragen aber nichts dazu bei – ich sehe das rote Licht, Herr Klubobmann, danke schön –, dass man etwas mehr Harmonie in die Arbeitswelt bringt, dass man in der Arbeitswelt etwas mehr Gestaltungsspielraum zulässt und dass man vor allem motivierten und engagierten Jugendlichen die Möglichkeit gibt, sich in der Arbeitswelt zu entfalten.

Mit diesen Klassenkampfparolen locken Sie nur ein paar in Ihre Reihen und vielleicht zur Mitgliedschaft – die Sie damit auch anstreben –, die durch Leistungsverweigerung und ein sehr negatives Bild der Arbeitswelt geprägt sind. Das wollen wir von den Regierungsparteien nicht, meine Damen und Herren! Daher sind wir für dieses Gesetz durchaus positiv eingestellt und werden ihm auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Würschl. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Herrn Leodolter (Rufe bei der ÖVP: Ledolter!) – Ledolter, Entschuldigung – erspare ich mir Kommentare. Entschuldigung, Sie sind nämlich – regional und begrenzt gesehen, wie ich gehört habe – eine Berühmtheit in der Frage der Lehrlingsausbildung! Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Ich habe das aus diesem Kreis gehört. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Fuchs: Jetzt wissen wir es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Zweitens zu Frau Haunschmid – ich werde versuchen, freundlicher zu sein, sie ist nämlich meine Sitznachbarin; aber trotzdem zwei Bemerkungen –: Frau Haunschmid freut sich sehr, dass sie Jugendliche bis 23 Uhr beschäftigen kann. (Bundesrätin Haunschmid: Ja! Weil sie wollen! – Weitere Zwischenrufe.) Sie freut sich auch darüber, dass die Jugendlichen auf Grund der Maßnahme, die hier gesetzt werden soll, von der Straße kommen. (Bundesrätin Haunschmid: Habe ich auch nicht gesagt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können, so glaube ich, drei Meter weiter denken, was diese Philosophie betrifft. Ich erwarte mir nicht, dass man einmal die Empfehlung ausspricht oder eine Novelle dazu vorbereitet, dass man die Jugendlichen in der Nacht überhaupt einsperrt, damit sie nicht auf die Straße kommen. (Bundesrat Dr. Linzer: Das ist billig!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns als Sozialdemokraten ist ganz klar, dass wir diesen Novellen nicht zustimmen können. Denn diese Novellen richten sich eindeutig gegen unsere Kinder und gegen unsere Jugendlichen, und das ist schäbig! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir die weiteren Passagen der Gesetzesnovelle lesen, dann sehen wir, dass es ausschließlich um Profitinteressen geht! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten