Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 207

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Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Präsident Johann Payer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus.  Ich erteile ihm dieses. (In Abwesenheit von Bundesrat Mag. Gudenus begibt sich Bundesrat Dr. Böhm zum Präsidium und gibt bekannt, dass die Wortmeldung zurückgezogen wurde.)

Die Wortmeldung ist zurückgezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wünscht jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen.

37. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz  MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden (76 und 218/NR sowie 6203/BR der Beilagen)

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zum 37. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth übernommen. Ich bitte um den Bericht. Die Berichterstatterin ist nicht anwesend.

Ich bitte daher den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Mag. John Gudenus, den Bericht zu bringen.  Bitte, Herr Bundesrat.

Berichterstatter Mag. John Gudenus: Ich bringe den Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Ich bitte, dem Bericht zuzustimmen.


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