Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 223

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hoffe, dass ihre Arbeit mit einem etwaigen Beschluss auch belohnt wird. Ich danke ihnen herzlich für diese Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz besonders möchte ich den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundesrates, insbesondere auch dem Herrn Vorsitzenden, dafür danken, dass sie sich engagiert und initiativ für die Sorgen und Wünsche der Polizei und der Exekutive auch vor Ort zur Verfügung stellen und Zeit nehmen.

Gerade in diesen Tagen haben Sie eine der Vorbildeinrichtungen besucht, nämlich das Gendarmerieeinsatzkommando. Ich habe mir von unseren Beamten berichten lassen, dass dieser Besuch außerordentlich wertvoll war und dass wir Ihnen wichtige Informationen weitergeben konnten. Ich bedauere ein wenig, dass nicht alle Fraktionen an diesem Besuch teilnehmen konnten. Aber vielleicht lässt sich das in Zukunft machen. Unser Haus steht offen, wir stehen zur Verfügung, und wir freuen uns über eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenausschuss. Wir bedanken uns dafür, dass das in dieser Art und Weise geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schließlich allen Mitgliedern des Bundesrates danken, die dieser Vorlage mit ihrer Zustimmung jetzt die Rechtskraft geben. Es ist damit ein zusätzliches wichtiges Instrumentarium für unsere Polizei und für unsere Exekutive gegeben, um der organisierten Kriminalität mit aller Kraft einen Riegel entgegenzusetzen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns ein zusätzliches Mittel gegeben haben.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

0.24

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegt zunächst ein Antrag der Bundesräte Brunhilde Fuchs und Genossinnen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für diesen Antrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand.  Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

40. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfinanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetzt wird (Binnenschifffahrtsfondsgesetz) (84 und 155/NR sowie 6209/BR der Beilagen)


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