Verkauf von strategischen Ressourcen, also Quellen und Seen; nur Verkauf von Randlagen und Streuflächen zur Verbesserung der Betriebsstruktur; Berücksichtigung von Anrainern und kommunalen Interessen.
Unter diesen Auflagen ist das bestimmt worden. Es wurde gefragt: Kann sich ein Bauer ein derartiges Grundstück, ein Waldgrundstück überhaupt leisten? – Es gibt auch die Möglichkeit des Zusammenschlusses zu Genossenschaften, sodass gemeinsam etwas angekauft wird.
Zur Frage 4: Wie hoch werden die immer wieder angesprochenen Einsparungen im Zusammenhang mit den in Aussicht gestellten Verwaltungsvereinfachungen im Bereich der Seen konkret in Schilling pro Jahr sein?
Die eingesparten Verwaltungsaufwendungen betreffen eine Abteilung im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie je eine Abteilung in den Ländern Oberösterreich und Kärnten. Das ist also gar nicht so unbedeutend. Mit dem Zuwachs von neuen Seen kann die schon verfolgte Seeufer-Politik erweitert oder weiter fortgeführt werden. Diese zielt ab auf die Erhaltung der natürlichen Seeuferteile, den freien Zugang zu den Seen, die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer, den Schutz ufernaher Grundwasservorkommen, den Rückhalt von Hochwasser, die Instandhaltung der Gewässer, die Errichtung und Instandhaltung von Wasserbauten und gewässerkundlichen Einrichtungen sowie letztlich die Erholung der Bevölkerung.
Zur Frage 5: Wie interpretieren Sie den vor allem in der bäuerlichen Bevölkerung weit verbreiteten Spruch "Nur der dümmste Bauer verkauft seinen Wald" vor dem Hintergrund des durch diese Gesetzesvorlage der österreichischen Bundesregierung erzwungenen Verkaufes von 30 000 bis 50 000 Hektar Wald durch die Österreichischen Bundesforste?
Auch im privaten Bereich werden Wälder verkauft und gekauft, wenn dahinter ein sinnvoller Gedanke steht, also zum Beispiel eine Strukturbereinigung, sodass ich Streuland zusammenfassen kann. Das gehört unserem Geschäftsleben an, und vor diesem Hintergrund werden wir von diesem geplanten Gesetzesvorhaben nicht abrücken. (Bundesrat Meier: Das geschieht ja hier nicht!) Wir halten es für vernünftig.
Ich möchte aber, weil heute vom Vorredner die Budgetlage angesprochen wurde, abschließend noch etwas ergänzen.
Als im Jahr 1970 die Bundesregierung wechselte und eine andere Partei die Geschäfte übernahm, trat sie es mit einem Defizit in der Höhe von 3,5 Milliarden an, und die Gesamtschuld lag bei 14,5 Milliarden Schilling. Wir haben am 4. Februar 2000 mit einem Defizit, das weit über 108 Milliarden Schilling gelegen ist, und mit einer Gesamtverschuldung in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling die Geschäfte zurück übernommen. Wenn wir die außerbudgetären Schulden, Verwaltungsschulden noch dazurechnen, kommen wir auf weit über 2 000 Milliarden Schilling an Schulden. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine Katastrophe!)
All diese Maßnahmen sind notwendig, dass wir die Bedingungen, die wir im Jahr 1997 mit dem Stabilitätspakt gegenüber der EU eingegangen sind, erfüllen können. (Bundesrat Meier: Dafür gibt es in jedem Bezirk höhere Schulen! Es ist nicht hinausgeschmissen worden!) Wir sind mit dem jährlichen Defizit dort die Letzten, bitte, und liegen bei der Gesamtverschuldung auf dem viertletzten Platz. Es hat schon eine Reihe von Ländern einen Überschuss erwirtschaftet, und es gibt zum Beispiel in Finnland schon Überlegungen, wie der Überschuss verteilt wird, vor allem auf Forschung und Entwicklung.
Damit wird für die Zukunft, für die zukünftigen Generationen ein wesentlicher Beitrag geleistet, und es werden wesentliche Startbedingungen für den nächsten Wirtschaftsstandortvergleich gelegt. Daher müssen wir die günstige Wirtschaftslage ausnützen, um unser Budget zu konsolidieren, das in einem Ausmaß strapaziert wurde, wie es eigentlich niemand geglaubt oder für möglich gehalten hat. (Bundesrat Meier: Das haben Sie nicht gewusst?) – In dem Ausmaß und in der Detaillierung nicht! (Bundesrätin Schicker: Das haben alle nicht gewusst, die dabei waren! – Bundesrat Meier: Niemand hat es gewusst!)
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