ren, und daher sollte man sich Gedanken darüber machen, was damit passieren wird. (Bundesrat Meier: Richtig!)
Ich möchte mich jetzt nicht noch einmal über die Umstände und die Budgetzuführungen auslassen. Wir haben das vom Begründer, Kollegen Meier, hervorragend dargestellt bekommen. Wir haben auch teilweise schon die Beantwortung seitens des Regierungsvertreters gehört. Ich möchte aber hier noch ein paar Sorgen deutlich machen, damit Sie auch sehen, dass man das über die Grenzen hinweg meint. Da weiß ich mich der Unterstützung der Landeshauptleute von Salzburg, der Steiermark und inzwischen auch von Niederösterreich sicher, sie sind hinsichtlich der Sorgen mit den sozialdemokratischen Befürwortern eines Volksbegehrens, nämlich Buchleitner, Haider und Schachner-Blazizek, einer Meinung.
Ich glaube, der erste Punkt ist: wichtiger Waldbesitz künftig in privater Hand. Dem ist grundsätzlich nichts entgegenzusetzen, Privatbesitz sollte nichts Tragisches sein. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Dr. d′Aron. ) Allerdings ist es anders zu sehen, wenn man es nicht steuern kann, wer denn die Privaten sind, die in den Genuss des Waldes kommen – ich darf nur auf den Fremdenverkehr verweisen. Viele Gemeinden werben mit Mountainbiking und mit allen Arten von Wanderungen in den Wäldern.
In Salzburg greift es schön langsam um sich, dass große Forstwege, die nicht nur von den Betreibern selbst errichtet wurden, sondern auch mit öffentlichen Geldern für die Erholung suchende Bevölkerung geschaffen wurden, einfach gesperrt werden und dass Radfahrer, die nicht die Wege verlassen, angepöbelt, angezeigt und wegen Besitzstörung vor den Kadi gebracht werden. Das ist nicht gerade konsumenten- und tourismusfreundlich. Das sind ... (Ruf bei der ÖVP: Brauchen Sie nur die Haftung zu übernehmen! – Weitere Zwischenrufe.)
Herr Kollege! Das ist unsere gemeinsame politische Aufgabe. Natürlich gibt es hier vieles zu tun. Das kann man aber machen. Wer hindert uns daran, entsprechende Weichen zu stellen? – Das meine ich damit: Wenn man miteinander diskutiert, kommt man auf die wichtigen Dinge drauf, und dann kann man es der Fremdenverkehrswirtschaft zuführen. Dann haben wir alle miteinander das Doppelte von diesen Wäldern und müssen sie nicht veräußern. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir wissen auch, dass der Wald eines der größten Süßwasserreservoirs ist, die wir haben. Ich weiß noch ganz genau, dass, als es darum ging, Befürworter für den Beitritt zur EU österreichweit zu finden, der Parteichef einer Partei, die sich eigentlich bis heute nicht dazu überwinden kann, für Europa zu sein oder für Europa zu sprechen, ganz klar ins Treffen geführt hat, dass man doch nicht dafür sein kann, österreichisches Wasser in Pipelines irgendwohin auf der ganzen Welt zu leiten, es ging augenscheinlich um die Sahara, dort dürfe man nicht dabei sein. – Jetzt plötzlich hat man offensichtlich keine Angst mehr, dass dies geschieht.
Nur zur Information: Ein Hektar speichert sage und schreibe bis zu 2 Millionen Liter kristallklares Trinkwasser. Es ist wohl Sache des Staats, dafür zu sorgen, dass das in Händen bleibt, wovon die Gemeinschaft profitiert, und dass nicht Einzelne, die es sich leisten können, die Möglichkeit haben, Wasser zu Öl zu machen. Was das heißt, erleben wir zurzeit, und das sollten wir gemeinsam verhindern! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) – Herr Kollege Scheuch! Ich lasse mir im Gegensatz zu Ihnen gerne etwas erklären und nehme Anregungen, wenn sie stimmen, auf. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das regelt ja das Wasserrecht! Das gilt für die privaten Bauern auch!) Ich weiß auch, dass diese Dinge zu regeln sind, man kann diese aber nur gemeinsam regeln, aber nicht dadurch, indem man sich gegenseitig ins Geviert und dadurch zu keiner einheitlichen Meinung kommt. (Bundesrat Ing. Scheuch: Ich werde Ihnen das erklären!)
Ich darf Ihnen dann noch rechtlich ausführen, was man als alleiniger Besitzer von Wald alles tun darf. Da werden Ihnen die Augen nämlich ein bisserl aufgehen, und dann werden Sie nicht mehr so klar dorthin tendieren. Was haben Sie denn von einem Wasserreservoir, wenn der Wald ohne notwendige Genehmigung gerodet wird? (Bundesrat Ing. Scheuch: Sind Sie Waldbesitzer?) – Ich habe leider zu wenig! Ich besitze 16 Bäume. (Zwischenruf des Bundesrates
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